Lieferantenwechsel in 24 Stunden kommt zum 01.06.2025
Die relevanten Abläufe für den Stromlieferantenwechsel sind in den GPKE-Festlegungen der Bundesnetzagentur festgelegt, wobei § 20a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die rechtliche Grundlage bildet. Bisher durfte der gesamte [...]
Verschwiegenheitspflicht versus Berichtspflicht kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat – Bundesverwaltungsgericht stärkt Transparenz und demokratische Kontrolle in kommunalen Beteiligungen
Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Unternehmen steht seit jeher in einem Spannungsverhältnis zur Berichtspflicht gegenüber den kommunalen Vertretungsorganen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. September [...]
Übertragung von Kommanditanteilen nach dem MoPeG – Änderung des § 176 Abs. 2 HGB und ihre Folgen
1. Einführung: Das MoPeG und die Reform des Personengesellschaftsrechts Bereits zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese Reform zielt [...]
Neuerungen im Energierecht: Überbauung von Netzanschlüssen und EEG-Förderung bei negativen Preisen
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen, die insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz [...]
Wichtige Änderung absehbar – Bundestag plant die Verlängerung der De-minimis-Regelung für Ladesäulenbetreiber
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode zeichnet sich nun doch noch die Verabschiedung einiger Energievorhaben ab. [...]
EuGH hält deutsche Regelung zur Kundenanlage für europarechtswidrig
Am 28. November 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache [...]
Aktuelles zum EnEfG
Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet in §17 EnEfG Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von über 2,5 GWh/a [...]
Erhöhung Umsatzsteuer für Wärme und Gas bim 01.03.2024 vom Tisch
In dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Passage zur vorzeitigen [...]
Bundesregierung verabschiedet Verordnung über Herkunftsnachweisregister
Am 24. Januar 2024 hat die Bundesregierung die Verordnung über das Herkunftsnachweisregister beschlossen. Konkretisiert wurden nun [...]