Nachdem bereits in zahlreichen Bundesländern eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich verankert wurde, hat nun auch der Bund das Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Auf Seite 56 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Weiter ist hier schon Baden-Württemberg – dort sind bereits ab dem 1. Mai kommenden Jahres bei gewerblichen Neubauten Solaranlagen anzubringen. Zudem müssen private Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an auch bei grundlegenden Dachsanierungen PV-Anlagen einbauen lassen. In der Zeitschrift „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen“ berichtet Rechtsanwältin Sarah Schweizer über den Stand der Umsetzung der Solarpflicht in den Bundesländern und gewährt [...]

Am 30.11.2021 wurde die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.12.2021 in Kraft getreten. Die Novellierung der GVV bringt einige Neuerungen mit sich, welche nunmehr zu beachten sind. Insbesondere möchten wir auf die Neuerungen im Zusammenhang mit Sperrungen hinweisen, welche einen erheblichen Anpassungsbedarf der Sperrandrohungen und -ankündigungen mit sich bringen. Positiv lässt sich zunächst anmerken, dass der vom Bundesrat eingebrachte Vorschlag, wonach Sperrungen unverhältnismäßig sein sollen, sofern von der Sperrung Minderjährige betroffen sind, keinen Eingang in die Verordnung gefunden hat. Dies lässt sich wohl auf die erhebliche Kritik aus der Branche zurückführen. Dennoch haben eine Reihe von neuen Anforderungen Eingang in die Verordnungen gefunden. Künftig ist der betroffene Kunde etwa im Rahmen der Sperrandrohung auf die Möglichkeiten [...]

Im Rahmen der 38. Mitgliederversammlung der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. wurden am 27. Oktober 2021 einige Veränderungen im Vorstand beschlossen. Rechtsanwältin Sarah Schweizer, Partnerin von BW Schweizer & Kollegen, wurde als erste Frau überhaupt in die Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden in das Präsidium des Vorstandes der FfE gewählt und tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Marcus Bollig (BMW Group) an. Im Namen des gesamten Kanzlei-Teams gratulieren wir herzlich zur Wahl und der neuen, spannenden Funktion. Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. ist ein gemeinnütziger Verein bestehend aus Mitgliedern der Energiewirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Verwaltung sowie privater Mitglieder. Mit Sitz in München befasst sich die FfE auf wissenschaftlicher Basis mit energietechnischen und energiewirtschaftlichen Themen und Aufgabenstellungen. Ziel [...]

Schon seit einigen Jahren erfreut sich die Stiftung als alternative Gesellschaftsform insbesondere auch ohne gemeinnützige Ausrichtung in Form der Familienstiftung einer zunehmenden Beliebtheit. Nun hat der Gesetzgeber soeben ein neues Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes in Deutschland beschlossen. Damit wird nun das Stiftungszivilrecht, das bisher auch in den 16 Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt ist, vereinheitlicht und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Praktisch relevant ist die Reform nicht nur für zukünftig errichtete, sondern auch für bestehende Stiftungen. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.07.2023 in Kraft treten und ist dann insoweit ausdrücklich auf alle bestehenden Stiftungen anzuwenden (ein Jahr später als noch im Regierungsentwurf vorgesehen). Damit sollen Stiftungen „ausreichend Zeit“ haben, um ihre Satzungen anzupassen und sich auf das neue [...]

Schon seit einigen Jahren erfreut sich die Stiftung als alternative Gesellschaftsform insbesondere auch ohne gemeinnützige Ausrichtung in Form der Familienstiftung einer zunehmenden Beliebtheit. Nun hat der Gesetzgeber soeben ein neues Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes in Deutschland beschlossen. Damit wird nun das Stiftungszivilrecht, das bisher auch in den 16 Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt ist, vereinheitlicht und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Praktisch relevant ist die Reform nicht nur für zukünftig errichtete, sondern auch für bestehende Stiftungen. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.07.2023 in Kraft treten und ist dann insoweit ausdrücklich auf alle bestehenden Stiftungen anzuwenden (ein Jahr später als noch im Regierungsentwurf vorgesehen). Damit sollen Stiftungen "ausreichend Zeit" haben, um ihre Satzungen anzupassen und sich auf das neue [...]