Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgestellt. Dabei stellt er gerade im Energiebereich ein ernüchterndes Ergebnis fest: Die CO2-Emissionen sind 2021 wieder gestiegen, der Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre, die Fertigstellung der Stromnetze verzögert sich um weitere Jahre und der Strombedarf für 2030 wurde systematisch unterschätzt. Die Energiewirtschaft hat dabei mit rund 30 Prozent den größten Anteil der Emissionen in Deutschland. Um das gesetzliche Ziel für 2030 zu erreichen, müssen die Energie-Emissionen gegenüber heute mehr als halbiert werden. Die aktuelle Lücke zum Klimaziel 2030 beträgt laut Projektionsbericht 85 Mio. Tonnen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und die Hemmnisse und Hürden aus dem [...]

Bei der Bundesnetzagentur sind mittlerweile über 50.000 Ladepunkte gemeldet. Insgesamt haben bei der Bundesnetzagentur über 3.500 Betreiber Ladeeinrichtungen gemeldet. Die größten 50 Betreiber betreiben etwa die Hälfte aller Ladepunkte. Die meisten Betreiber haben weniger als zehn Ladeeinrichtungen und stellen Ladeinfrastruktur häufig lokal zur Verfügung z.B. im Einzelhandel oder am Unternehmenssitz. Insgesamt sind mittlerweile ca. 1,5 GW öffentliche Ladeleistung installiert (Vorjahresmonat 1,1 GW). Auch der Anteil an Schnellladepunkten steigt kontinuierlich an und beträgt aktuell 14,9 Prozent (Vorjahresmonat 13,6 Prozent). Die durchschnittliche verfügbare Leistung pro Ladepunkt beträgt aktuell 29,8 kW und die Anzahl an sehr schnellen Ladepunkten ab 150 kW hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2.936 12/2021; 1.385 12/2020). Öffentlich zugängliche Ladepunkte müssen technische Mindestanforderungen einhalten (§ 3 [...]

Nachdem bereits in zahlreichen Bundesländern eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich verankert wurde, hat nun auch der Bund das Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Auf Seite 56 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Weiter ist hier schon Baden-Württemberg – dort sind bereits ab dem 1. Mai kommenden Jahres bei gewerblichen Neubauten Solaranlagen anzubringen. Zudem müssen private Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an auch bei grundlegenden Dachsanierungen PV-Anlagen einbauen lassen. In der Zeitschrift „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen“ berichtet Rechtsanwältin Sarah Schweizer über den Stand der Umsetzung der Solarpflicht in den Bundesländern und gewährt [...]

Am 30.11.2021 wurde die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.12.2021 in Kraft getreten. Die Novellierung der GVV bringt einige Neuerungen mit sich, welche nunmehr zu beachten sind. Insbesondere möchten wir auf die Neuerungen im Zusammenhang mit Sperrungen hinweisen, welche einen erheblichen Anpassungsbedarf der Sperrandrohungen und -ankündigungen mit sich bringen. Positiv lässt sich zunächst anmerken, dass der vom Bundesrat eingebrachte Vorschlag, wonach Sperrungen unverhältnismäßig sein sollen, sofern von der Sperrung Minderjährige betroffen sind, keinen Eingang in die Verordnung gefunden hat. Dies lässt sich wohl auf die erhebliche Kritik aus der Branche zurückführen. Dennoch haben eine Reihe von neuen Anforderungen Eingang in die Verordnungen gefunden. Künftig ist der betroffene Kunde etwa im Rahmen der Sperrandrohung auf die Möglichkeiten [...]

Im Rahmen der 38. Mitgliederversammlung der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. wurden am 27. Oktober 2021 einige Veränderungen im Vorstand beschlossen. Rechtsanwältin Sarah Schweizer, Partnerin von BW Schweizer & Kollegen, wurde als erste Frau überhaupt in die Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden in das Präsidium des Vorstandes der FfE gewählt und tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Marcus Bollig (BMW Group) an. Im Namen des gesamten Kanzlei-Teams gratulieren wir herzlich zur Wahl und der neuen, spannenden Funktion. Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. ist ein gemeinnütziger Verein bestehend aus Mitgliedern der Energiewirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Verwaltung sowie privater Mitglieder. Mit Sitz in München befasst sich die FfE auf wissenschaftlicher Basis mit energietechnischen und energiewirtschaftlichen Themen und Aufgabenstellungen. Ziel [...]