Berlin (energate) – Durch den Krieg in der Ukraine klettern die Energiepreise in schwindelerregende Höhen. Die Grundversorger müssen sich auf eine erneute Insolvenzwelle von Energiediscountern einstellen. Und der Gesetzgeber? Schaut vom Spielfeldrand aus zu, wie die Grundversorger landauf landab vor Gericht dafür kämpfen müssen, dass die Sicherstellung der Versorgungspflicht nicht zur wirtschaftlichen Existenzfrage wird.   Ein Kommentar von Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin BW Schweizer & Kollegen. Versetzen wir uns für einen Moment zurück in den Dezember 2021: Die Strom- und die Gaspreise am Spotmarkt steigen auf ein Allzeithoch von rund 200 €/MWh - einer Vervielfachung der bisherigen Preise. Die Folge war eine regelrechte Pleitewelle von rund 40 Energiediscountern im Jahr 2021. Allein von den Liefereinstellung von gas.de und stromio [...]

Am 07.09.2021 hat der Bundestag das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) bis zum 31.08.2022 verlängert.   Ziel und Regelungsinhalt des COVMG Das Gesetz wurde ursprünglich am 27.03.2020 vom Bundestag verabschiedet, um die Folgen der Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten, abzumildern. Aus diesem Grund dürfen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften gem. § 1 COVMG unter Verwendung elektronischer Fernkommunikationsmittel abgehalten werden und gem. § 2 COVMG Beschlüsse von Gesellschaftern einer GmbH auch ohne die Zustimmung aller Gesellschafter im Umlaufverfahren gefasst werden.   Vereinfachtes Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gilt nur, wenn keine Satzungsregelung vorhanden § 2 COVMG ändert lediglich die gesetzlichen Regelungen zum Umlaufverfahren nach [...]

Die Netzbetreiber bekommen etwa ein halbes Jahr mehr Zeit zur Automatisierung und Standardisierung von Prozessen im Rahmen der Marktkommunikation 2022. Aufgrund von gegenwärtig "schwerwiegenden Hindernissen" sei eine fristgerechte Implementierung aktuell nicht möglich, teilten die Beschlusskammer 6 und 7 der Regulierungsbehörde mit. Der ursprüngliche Stichtag für den Start der Umsetzung der Datenformate einschließlich der Marktkommunikation 2022 (Mako 2022) war der 1. April dieses Jahres. Die Umsetzung der mit den Mitteilungen Nr. 24 (01.10.2021) und Nr. 25 (15.10.2021) zu den Datenformaten veröffentlichten neuen Nachrichtentypversionen verschiebt sich demnach auf den 1. Oktober. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der GPKE, MaBiS, WiM und MPES sowie des elektronischen Preisblatts zur Weiterentwicklung der Netznutzungsbedingungen Strom (BK6-20-016, Tenorziffer 1 bis 4). Von den Veränderungen der Marktkommunikation [...]

Die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur hat eine zweite Konsultation zur Änderung der Festlegung Lieferantenwechselprozesse Gas (GeLi Gas) gestartet. Neu zu regeln ist in der GeLi Gas 2.0 vor allem die mögliche Anbindung neuer Messeinrichtungen für Gas an Smart-Meter-Gateways im Stromsektor. Deshalb hatte die Beschlusskammer 7 schon 2019 das Festlegungsverfahren mit dem Ziel einer Harmonisierung der Geschäftsprozesse im Gas- und Stromsektor gestartet. In den Stellungnahmen zu dem damaligen Festlegungsentwurf hatten Marktteilnehmer dafür plädiert, Erfahrungen mit den neuen Prozessen im Stromsektor abzuwarten. Diese sind in der Marktkommunikation 2020 (MaKo 2020) geregelt. Die Beschlusskammer 7 war auf diese Anregung eingegangen und hatte das Festlegungsverfahren erst einmal nicht weiterverfolgt. Nach der Zertifizierung von Smart-Meter-Gateways glaubt die Beschlusskammer 7 sei der richtige Zeitpunkt gekommen, das [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgestellt. Dabei stellt er gerade im Energiebereich ein ernüchterndes Ergebnis fest: Die CO2-Emissionen sind 2021 wieder gestiegen, der Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre, die Fertigstellung der Stromnetze verzögert sich um weitere Jahre und der Strombedarf für 2030 wurde systematisch unterschätzt. Die Energiewirtschaft hat dabei mit rund 30 Prozent den größten Anteil der Emissionen in Deutschland. Um das gesetzliche Ziel für 2030 zu erreichen, müssen die Energie-Emissionen gegenüber heute mehr als halbiert werden. Die aktuelle Lücke zum Klimaziel 2030 beträgt laut Projektionsbericht 85 Mio. Tonnen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und die Hemmnisse und Hürden aus dem [...]