Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hintergrund ist, dass Russland angekündigt hat, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK deshalb heute die Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ausgerufen und das Krisenteam Gas einberufen. Damit wird die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und [...]

Die Strommengenabgrenzung im EEG hat die letzten Jahre nicht nur die Unternehmen stark gefordert – auch der Gesetzgeber, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber kamen durch unzählige Novellierungen durchaus ins Schwitzen. Den „Grundstein“ legte der Gesetzgeber mit dem Energiesammelgesetz im Jahr 2018.  Zentrale Neuregelung war die Einführung einer Verpflichtung zur Erfassung der Strommengen mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtung. Für die Vergangenheit - bis einschließlich für die im Jahr 2020 verbrauchten Strommengen - wurden jedoch noch Schätzungen zugelassen, sofern bis spätestens zum 01.01.2021 ein den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Messkonzept erstellt und umgesetzt wird (§ 104 Abs. 10 EEG 2017). Nachdem die Bundesnetzagentur dann recht zügig bereits im Juli 2019 ein Konsultationspapier zur Auslegung der neuen gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht hat, ließ der [...]

Die Bundesregierung wurde nun endlich aktiv und hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Grund- und Ersatzversorgung vorgelegt. Damit sollen zugleich massenhafte Kündigungen bei Energielieferanten erschwert und die Preisgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung neu geregelt werden.  Lieferanten sollen die Beendigung ihrer Tätigkeit künftig drei Monate im Voraus anzeigen - und zwar sowohl gegenüber Kunden als auch gegenüber der Bundesnetzagentur. Die Behörde soll bessere Aufsichtsmöglichkeiten erhalten und etwa jederzeit Nachweise zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen verlangen dürfen. Vorgesehen sind zudem Bußgelder, wenn ein Energielieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, ohne einen Insolvenzantrag gestellt zu haben. Jährlich wird die Bundesnetzagentur zudem eine Liste mit allen Unternehmen veröffentlichen, die die Belieferung eingestellt haben.   Die Bundesregierung reagiert damit auf Vorfälle in jüngster Vergangenheit. Lieferanten [...]

Für unsere junge, dynamische und mittelständisch geprägte Kanzlei suchen wir anwaltliche Verstärkung in Baden-Württemberg und Berlin. BW Schweizer & Kollegen vereint langjährige Erfahrung in der rechtlichen Beratung mit der Kompetenz von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern aus der Versorgungswirtschaft. Unsere Mandanten sind klassische Energieunternehmen, Kliniken und Gesundheitsverbände, große Wohnungsunternehmen, Kommunen und Industrieunternehmen – vom Start Up bis zum Weltmarktführer. Wir legen besonderen Wert auf eine persönliche und vertrauensvolle Mandantenbeziehung und haben höchste Qualitätsansprüche an unsere rechtliche Beratung. Wir bieten ein sehr dynamisches, abwechslungsreiches und spannendes Beratungsumfeld, anspruchsvolle juristische und unternehmerische Herausforderungen und einen direkten Mandantenkontakt. Eine flexible Zeiteinteilung und mobiles Arbeiten sind für uns selbstverständlich. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit, [...]

Berlin (energate) – Durch den Krieg in der Ukraine klettern die Energiepreise in schwindelerregende Höhen. Die Grundversorger müssen sich auf eine erneute Insolvenzwelle von Energiediscountern einstellen. Und der Gesetzgeber? Schaut vom Spielfeldrand aus zu, wie die Grundversorger landauf landab vor Gericht dafür kämpfen müssen, dass die Sicherstellung der Versorgungspflicht nicht zur wirtschaftlichen Existenzfrage wird.   Ein Kommentar von Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin BW Schweizer & Kollegen. Versetzen wir uns für einen Moment zurück in den Dezember 2021: Die Strom- und die Gaspreise am Spotmarkt steigen auf ein Allzeithoch von rund 200 €/MWh - einer Vervielfachung der bisherigen Preise. Die Folge war eine regelrechte Pleitewelle von rund 40 Energiediscountern im Jahr 2021. Allein von den Liefereinstellung von gas.de und stromio [...]