Am 28. April hat der Deutsche Bundestag nun die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli beschlossen. Die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien finanziert der Bund künftig aus dem Energie- und Klimafonds, der dadurch mit rund 6,6 Mrd. Euro belastet wird. Die Absenkung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2022. Anschließend sollen dann die Neuregelungen des sog. „Osterpaket“ gelten. Mit dem neuen Energieumlagengesetz (EnUG) wird die dauerhafte Absenkung und Erhebung der EEG-Umlage neu geregelt werden. Demnach wird die EEG-Umlage - soweit sie künftig wieder erhoben wird -nicht mehr als Aufschlag auf die verbrauchten Strommengen, sondern auf die Netzentnahme nach dem Vorbild der bisherigen KWKG-Umlage erhoben (vgl. § 2 Abs. 3 EnUG). Ebenfalls im neuen EnUG wird geregelt, dass der [...]

Der Referentenentwurf zur Novellierung des EnWG liegt nun seit Mitte März 2022 vor, daneben steht nunmehr auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 06. April 2022. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich in dem neuen Gesetzentwurf einige Neuerungen ergeben, etwa im Hinblick auf das Preisanpassungsrecht in der Ersatzversorgung sowie zu den Veröffentlichungspflichten. Neben einer Reihe von Regelungen zur Netzplanung und zum Netzausbau betrifft dies insbesondere die Tarifgestaltung der Grund- und Ersatzversorgung. In unserem Webinar werden wir Ihnen die Gesetzesänderungen erläutern sowie aufzeigen, wie sich diese auf die Tarifgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung auswirken. Darüber hinaus werden wir Sie in diesem Zusammenhang über den aktuellen Stand der Verfahren zu unterschiedlichen Grundversorgungstarifen informieren.   In unserem Seminar werden wir Ihnen die vorgesehenen Neuerungen [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hintergrund ist, dass Russland angekündigt hat, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK deshalb heute die Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ausgerufen und das Krisenteam Gas einberufen. Damit wird die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und [...]

Die Strommengenabgrenzung im EEG hat die letzten Jahre nicht nur die Unternehmen stark gefordert – auch der Gesetzgeber, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber kamen durch unzählige Novellierungen durchaus ins Schwitzen. Den „Grundstein“ legte der Gesetzgeber mit dem Energiesammelgesetz im Jahr 2018.  Zentrale Neuregelung war die Einführung einer Verpflichtung zur Erfassung der Strommengen mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtung. Für die Vergangenheit - bis einschließlich für die im Jahr 2020 verbrauchten Strommengen - wurden jedoch noch Schätzungen zugelassen, sofern bis spätestens zum 01.01.2021 ein den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Messkonzept erstellt und umgesetzt wird (§ 104 Abs. 10 EEG 2017). Nachdem die Bundesnetzagentur dann recht zügig bereits im Juli 2019 ein Konsultationspapier zur Auslegung der neuen gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht hat, ließ der [...]

Die Bundesregierung wurde nun endlich aktiv und hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Grund- und Ersatzversorgung vorgelegt. Damit sollen zugleich massenhafte Kündigungen bei Energielieferanten erschwert und die Preisgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung neu geregelt werden.  Lieferanten sollen die Beendigung ihrer Tätigkeit künftig drei Monate im Voraus anzeigen - und zwar sowohl gegenüber Kunden als auch gegenüber der Bundesnetzagentur. Die Behörde soll bessere Aufsichtsmöglichkeiten erhalten und etwa jederzeit Nachweise zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen verlangen dürfen. Vorgesehen sind zudem Bußgelder, wenn ein Energielieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, ohne einen Insolvenzantrag gestellt zu haben. Jährlich wird die Bundesnetzagentur zudem eine Liste mit allen Unternehmen veröffentlichen, die die Belieferung eingestellt haben.   Die Bundesregierung reagiert damit auf Vorfälle in jüngster Vergangenheit. Lieferanten [...]