Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten. Beachtenswert ist insbesondere der Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion durch das Handelsregister und die gesetzliche Verschärfung von Sanktionen. Das Transparenzregister wurde bereits mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Sinn und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Durch die zentrale Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten sollen die Eigentums- und Kontrollstrukturen der Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen nachvollziehbar gemacht werden. Vor der Gesetzesänderung galt die Pflicht für Gesellschaften zur Mitteilung [...]

Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat eine browserbasierte Plattform für die neue Pflicht der CO2-Berichterstattung fertiggestellt. Seit dem 11. Mai ist eine Registrierung möglich, ab dem 16. Mai wird die Datenerfassung zu den Emissionsbericht und den Bericht zur Benennung der Einlagerer starten. Bis zum 31. Juli müssen Unternehmen nach § 7 Abs. 1 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG), die seit Anfang 2021 dem Nationalen Emissionshandel unterliegen, ihren ersten Emissionsbericht einreichen oder alternativ einen Dienstleister benennen. Vom nationalen Emissionshandel sind die Sektoren Wärme und Verkehr erfasst. Sogenannte Inverkehrbringer, darunter Gaslieferanten oder Gewerbeunternehmen, müssen für jede Tonne CO2 derzeit einen Preis von 30,00 € zahlen. In diesem Jahr sind allerdings noch Erleichterungen vorgesehen: Ein Überwachungsplan für die ausgestoßenen Emissionen und eine Verifizierung mittels Gutachter sind noch keine [...]

Mit zunehmender Vielfältigkeit und Komplexität der kommunalen Aufgaben stellt sich für die Kommunen immer häufiger die Frage, ob diese Herausforderungen im Wege einer Partnerschaft gegebenenfalls besser und effizienter zu lösen sein könnten. Das Seminar gibt Ihnen einen kurzen Überblick zu verschiedenen Handlungsalternativen in Bezug auf Organisationsformen der Zusammenarbeit. Hierbei werden sowohl Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit als auch der Kooperation mit privatwirtschaftlichen Partnern beleuchtet. Sind Sie bei einer Kommune oder auch als kommunaler Partner auf privater Seite mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den rechtlichen Handlungsalternativen zu den Rechtsformen befasst? Dann möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf unser kommendes Online-Kurzseminar am 11.05.2022 zu diesem Themenbereich hinweisen: Webinar GESELLSCHAFTSRECHT: Modelle kommunaler Zusammenarbeit - Gründung von [...]

Am 28. April hat der Deutsche Bundestag nun die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli beschlossen. Die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien finanziert der Bund künftig aus dem Energie- und Klimafonds, der dadurch mit rund 6,6 Mrd. Euro belastet wird. Die Absenkung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2022. Anschließend sollen dann die Neuregelungen des sog. „Osterpaket“ gelten. Mit dem neuen Energieumlagengesetz (EnUG) wird die dauerhafte Absenkung und Erhebung der EEG-Umlage neu geregelt werden. Demnach wird die EEG-Umlage - soweit sie künftig wieder erhoben wird -nicht mehr als Aufschlag auf die verbrauchten Strommengen, sondern auf die Netzentnahme nach dem Vorbild der bisherigen KWKG-Umlage erhoben (vgl. § 2 Abs. 3 EnUG). Ebenfalls im neuen EnUG wird geregelt, dass der [...]

Der Referentenentwurf zur Novellierung des EnWG liegt nun seit Mitte März 2022 vor, daneben steht nunmehr auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 06. April 2022. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich in dem neuen Gesetzentwurf einige Neuerungen ergeben, etwa im Hinblick auf das Preisanpassungsrecht in der Ersatzversorgung sowie zu den Veröffentlichungspflichten. Neben einer Reihe von Regelungen zur Netzplanung und zum Netzausbau betrifft dies insbesondere die Tarifgestaltung der Grund- und Ersatzversorgung. In unserem Webinar werden wir Ihnen die Gesetzesänderungen erläutern sowie aufzeigen, wie sich diese auf die Tarifgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung auswirken. Darüber hinaus werden wir Sie in diesem Zusammenhang über den aktuellen Stand der Verfahren zu unterschiedlichen Grundversorgungstarifen informieren.   In unserem Seminar werden wir Ihnen die vorgesehenen Neuerungen [...]