Die EU-Kommission hat in ihrem „Safe-Gas-for-a-save-Winter“-Paket einen Gas-Notfallplan mit Sparempfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgestellt. Sollte der nicht ausreichen, will sie die Staaten per Dringlichkeitsverordnung zum Sparen verpflichten. Die Dringlichkeitsverordnung, die die EU-Behörde auf Grundlage des Notfallartikels 122 des EU-Vertrags entworfen hat und die sie mit der Unzulänglichkeit der Gasversorgungssicherheitsverordnung aus dem Jahre 2017 (Gas SOS) begründet, soll für den Fall wirken, dass die im Plan empfohlenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden oder reichen. Die Verordnung soll zwei Jahre lang in Kraft sein. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission einen EU-weiten Gasnotstand ausrufen kann. In diesem Fall sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Gasnachfrage zwischen dem 1. August 2022 und 31. März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zum [...]

Die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), die im Mai den Bundesrat passierte, werden unter anderem weitreichende Möglichkeiten einer Treuhand und Enteignung von Unternehmen mit kritischer Infrastruktur geschaffen. Daneben gibt das EnSiG den Lieferanten zukünftig unter anderem ein einseitiges Preiserhöhungsrecht gegenüber ihren Kunden, falls sie wegen fehlender Gasmengen teuer am Markt nachkaufen müssen. Es bestehen daneben verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den neuen Regelungen des EnSiG. Daher ist eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl sinnvoll, um juristisch zu prüfen, inwieweit der Staat überhaupt auf Marktmechanismen zur Sicherung der Energieversorgung setzen darf. Dabei ist auch zu bedenken, dass fraglich ist, ob der Gesetzgeber zulässigerweise ein gesetzliches Preisanpassungsrecht in dieser Form regeln durfte. Insbesondere da eine Reihe der Regelungen in den Grundversorgungsverordnungen (GVV) sowie im [...]

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im vorläufigen Rechtsschutz zulasten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entschieden hatte, hat das BSI am vergangenen Freitag, dem 20.05.2022 die streitige Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme zurückgenommen. Um sicherzustellen, dass grundzuständige Messstellenbetreiber die ihnen auferlegten Pflichten fristgerecht erfüllen, stellt das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) den Start des verpflichtenden Rollouts unter den Vorbehalt der Feststellung der technischen Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen (§ 30 MsbG). Die Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme kann erst erfolgen, wenn alle hierfür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten. Die Feststellung der [...]

Was ist die Folge für Industrieunternehmen, wenn die Bundesregierung die Notfallstufe – und damit letzte Eskalation – des Notfallplans Gas ausruft? Nach wie vor gibt es dazu keine klaren Aussagen. Sicher ist nur eines: Wenn es zu Abschaltungen von Kunden kommt, sind nur die sog. „geschützten Kunden“ vor einer Abschaltung sicher. Das sind nach § 53a EnWG Haushalte, kleinere Gewerbekunden und Fernwärmeanlagen sowie Unternehmen, die wesentliche soziale Dienste erbringen. Was ein solcher „wesentlicher sozialer Dienst“ ist, ergibt sich durch einen Verweis im EnWG auf Art 2 Nr. 4 der SoS-Vo . Demnach ist dies ein „Dienst in den Bereichen Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung“. Außerhalb der geschützten Kunden herrscht viel Ratlosigkeit über Kriterien, Reihung der [...]

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten. Beachtenswert ist insbesondere der Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion durch das Handelsregister und die gesetzliche Verschärfung von Sanktionen. Das Transparenzregister wurde bereits mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Sinn und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Durch die zentrale Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten sollen die Eigentums- und Kontrollstrukturen der Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen nachvollziehbar gemacht werden. Vor der Gesetzesänderung galt die Pflicht für Gesellschaften zur Mitteilung [...]