Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. Dabei geht es um Energieeinsparungen sowie den bevorzugten Transport von Kohle und Öl über die Schiene. Die zwei vom Bundeskabinett gebilligten Energieeinsparverordnungen beinhalten konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung für die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) gilt ab dem 1.9.2022 und hat eine Dauer von 6 Monaten. Zu den Maßnahmen gehört beispielsweise, dass vertragliche Regelungen in Mietverträge, die eine Mindesttemperatur vorsehen, seitens der Mieter suspendiert werden können, bestimmte Heizarten für Schwimm- und Badebecken verboten werden, Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Nichtwohngebäuden vorgegeben werden, [...]
Die vom Bundesgesetzgeber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf den Weg gebrachten und am 8. Juli vom Bundesrat final beschlossenen umfangreichen energierechtlichen Neureglungen sind am heutigen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit treten die überwiegenden Regelungen des sog. Osterpakets am folgenden Tag, also am 29.07.2022, in Kraft. Das Osterpaket gliedert sich in insgesamt fünf Teilpakete auf: Der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ enthält ein umfassendes Paket mit Änderungen des EEG 2021, des EEG 2023 (Inkrafttreten zum 01.01.2023), des KWKG sowie die Einführung des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG). Der Gesetzentwurf zur „Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ [...]
Die EU-Kommission hat in ihrem „Safe-Gas-for-a-save-Winter“-Paket einen Gas-Notfallplan mit Sparempfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgestellt. Sollte der nicht ausreichen, will sie die Staaten per Dringlichkeitsverordnung zum Sparen verpflichten. Die Dringlichkeitsverordnung, die die EU-Behörde auf Grundlage des Notfallartikels 122 des EU-Vertrags entworfen hat und die sie mit der Unzulänglichkeit der Gasversorgungssicherheitsverordnung aus dem Jahre 2017 (Gas SOS) begründet, soll für den Fall wirken, dass die im Plan empfohlenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden oder reichen. Die Verordnung soll zwei Jahre lang in Kraft sein. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission einen EU-weiten Gasnotstand ausrufen kann. In diesem Fall sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Gasnachfrage zwischen dem 1. August 2022 und 31. März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zum [...]
Die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), die im Mai den Bundesrat passierte, werden unter anderem weitreichende Möglichkeiten einer Treuhand und Enteignung von Unternehmen mit kritischer Infrastruktur geschaffen. Daneben gibt das EnSiG den Lieferanten zukünftig unter anderem ein einseitiges Preiserhöhungsrecht gegenüber ihren Kunden, falls sie wegen fehlender Gasmengen teuer am Markt nachkaufen müssen. Es bestehen daneben verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den neuen Regelungen des EnSiG. Daher ist eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl sinnvoll, um juristisch zu prüfen, inwieweit der Staat überhaupt auf Marktmechanismen zur Sicherung der Energieversorgung setzen darf. Dabei ist auch zu bedenken, dass fraglich ist, ob der Gesetzgeber zulässigerweise ein gesetzliches Preisanpassungsrecht in dieser Form regeln durfte. Insbesondere da eine Reihe der Regelungen in den Grundversorgungsverordnungen (GVV) sowie im [...]
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im vorläufigen Rechtsschutz zulasten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entschieden hatte, hat das BSI am vergangenen Freitag, dem 20.05.2022 die streitige Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme zurückgenommen. Um sicherzustellen, dass grundzuständige Messstellenbetreiber die ihnen auferlegten Pflichten fristgerecht erfüllen, stellt das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) den Start des verpflichtenden Rollouts unter den Vorbehalt der Feststellung der technischen Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen (§ 30 MsbG). Die Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme kann erst erfolgen, wenn alle hierfür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten. Die Feststellung der [...]
Was ist die Folge für Industrieunternehmen, wenn die Bundesregierung die Notfallstufe – und damit letzte Eskalation – des Notfallplans Gas ausruft? Nach wie vor gibt es dazu keine klaren Aussagen. Sicher ist nur eines: Wenn es zu Abschaltungen von Kunden kommt, sind nur die sog. „geschützten Kunden“ vor einer Abschaltung sicher. Das sind nach § 53a EnWG Haushalte, kleinere Gewerbekunden und Fernwärmeanlagen sowie Unternehmen, die wesentliche soziale Dienste erbringen. Was ein solcher „wesentlicher sozialer Dienst“ ist, ergibt sich durch einen Verweis im EnWG auf Art 2 Nr. 4 der SoS-Vo . Demnach ist dies ein „Dienst in den Bereichen Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung“. Außerhalb der geschützten Kunden herrscht viel Ratlosigkeit über Kriterien, Reihung der [...]