Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 eine Expertenkommission „Gas und Wärme“ eingesetzt, um Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst Gaspreiskrise zu erarbeiten. Am 31.10.2022 hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse und die geplante Umsetzung durch die Bundesregierung werden nachfolgend skizziert. In ihrem Mitte Oktober 2022 vorgelegten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, private Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 folgen. Kern des Abschlussberichts ist nun die weitere Ausformulierung der skizzierten Vorschläge. Ein zentrales Anliegen der Kommission war es, dass die finanziellen Entlastungen die Betroffenen so schnell wie möglich erreichen und so vor [...]
Am 17.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz tritt ab dem 1.1.2024 in Kraft und sieht neben den wohl wichtigsten Änderungen im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch Änderungen für Personenhandelsgesellschaften (KG, oHG), die stille Gesellschaft und Vereine vor. Die Praxis darf sich darüber freuen, dass die Rechtslage nun nicht mehr aus jahrelanger Rechtsentwicklung in Schrifttum und Rechtsprechung herausgearbeitet werden muss. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften grundlegend und passt es an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Exemplarisch seien hier zunächst nur einige wichtige und praxisrelevante Änderungen für die GbR genannt: Die Rechtsfähigkeit der GbR ist in der Rechtsprechung anerkannt. Nunmehr wird sie auch gesetzlich verankert: Je nachdem, ob die GbR nach [...]
Die Gasbeschaffungsumlage wurde durch die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) vom 08.08.2022 eingeführt. Mit der „Verordnung zur Aufhebung der GasPrAnpV“ vom 03.10.2022 wurde diese nun aufgehoben. Danach wird die GasPrAnpV rückwirkend zu ihrem Inkrafttreten am 09.08.2022 aufgehoben. Der Mechanismus der saldierten Preisanpassung nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und die damit verbundene Gasbeschaffungsumlage ist dadurch außer Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur „Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“, welches ebenfalls am 08.10.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden jedoch die §§ 27 und 28 EnSiG gestrichen, jedoch nicht der § 26 EnSiG. Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel
Die Erhöhung der Stromumlagen sorgt im kommenden Jahr für einen Strompreisanstieg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage machen die Umlagen zwar nur noch einen deutlich kleineren Anteil Strompreises aus. In Summe lassen die Umlagen den Strompreis ab 2023 um 1,365 Cent/kWh steigen. Bereits am 14. Oktober war die Höhe der Offshore-Netzumlage bekanntgegeben worden. Der Anteil der Offshore-Netzumlage steigt nach Angaben der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber von 0,419 Cent auf 0,591 Cent/kWh. Dies macht ein Plus von etwa 41 Prozent aus. Rückgänge gab es hingegen beispielsweise bei der KWKG-Umlage: Sie sinkt 2023 um 5,6 Prozent auf 0,357 Cent/kWh (derzeit 0,378 Cent/kWh). Auch die Umlage nach §19 StromNEV-Umlage fällt im kommenden Jahr um 4,6 Prozent auf 0,417 Cent/kWh (derzeit 0,437 Cent/kWh). Neben der EEG-Umlage [...]
Bereits im Jahr 2019 hat die Bundesregierung den Masterplan Ladeinfrastruktur verabschiedet, in dem die Aktivitäten des Bundes zum verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur gebündelt wurden. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II enthält nun die ressortübergreifende Gesamtstrategie für die Aufgaben der nächsten Jahre. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Bis 2030 soll Deutschland über 1 Mio. öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkt verfügen und damit zum globalen Leitmarkt für E-Mobilität werden. Insgesamt soll der Aufbau und Betrieb von Ladepunkten einfacher, bequemer und schneller sowie Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell attraktiver werden und so höhere Investitionen der Privatwirtschaft mobilisieren. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II umfasst insgesamt 68 Maßnahmen in den Bereichen Förderung, Befähigung von Kommunen, Flächenverfügbarkeit, Stromnetzintegration, Laden an Gebäuden und Nutzfahrzeuge. Adressiert werden Politik auf Bundes-, [...]
Der Bundestag hat einen Antrag zu einem Verbot von Gas- und Stromsperren abgelehnt. Zuvor wurde gefordert, Energieversorgern Stromsperren und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Millionen Menschen könnten sich ihre Energierechnungen nicht mehr leisten, darum müsse es sofort verboten werden, dass Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, Strom oder Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet wird, so die Argumentation. Die Ablehnung wurde unter anderem damit begründet, dass die Kosten von Strom- und Gassperren bei den Energieversorgern hängen bleiben, allen voran bei den 900 Stadtwerken. Den Stadtwerken würde so die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Daneben wurde betonte, dass die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete verhindern sollen, dass es überhaupt erst zu den Strom- und Gassperren kommt und Stadtwerke und Versorger [...]