Am 09.03.2023 fand auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der erste von zwei Solargipfeln mit Vertretern der Landesregierungen, von Verbänden und des Handwerks statt. Um das im EEG formulierte Ziel von 215 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung zu erreichen, muss sich der jährliche Ausbau der Photovoltaik auf 22 Gigawatt ab 2026 verdreifachen. Zur Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen hat das BMWK elf Handlungsfelder identifiziert und jeweils konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in der Photovoltaik-Strategie (zum Volltext geht es hier) ausführlich erläutert werden. Der Zubau solle sich dabei hälftig auf Freiflächen und Dächer verteilen. Dies soll unter anderem durch innovative Konzepte gelingen: So soll etwa bis Mitte 2023 ein Konzept erarbeitet werden, das unterschiedliche Agri-PV-Anlagen (z. B. horizontal/vertikal, verschiedene Höhen etc.) [...]

  Die EU-Notfallverordnung aus dem Jahr 2022 hat enorme Beschleunigungsmöglichkeiten für die Zulassungsverfahren für erneuerbare Energien und Stromnetze geschaffen. Diese wurden nun durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes in Deutschland mit weiteren Änderungen umgesetzt. Konkret bedeutet dies beschleunigte Genehmigungsverfahren für Stromnetze, Windparks, große PV-Freiflächenanlagen und Stromspeicher. Aber auch für kleine PV-Anlagen und Wärmepumpen werden hierdurch erhebliche Erleichterungen ermöglicht.   Beschleunigte Verfahren für Windparks und Stromnetze durch Verabschiedung des ROGÄndG Am 03.03.2023 wurde durch die Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) verabschiedet (zum Gesetzgebungsvorgang geht es hier). Hiernach sollen behördliche und gerichtliche Verfahren durch das Auslassen einzelner Schritte künftig gestrafft werden. Die Regelungen, die dem beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien dienen, treten sofort in [...]

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten, welches der Bundestag zuvor beschlossen hat, gebilligt. Bisher musste allein der Mieter die Kosten für CO2 tragen, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das europäische Emissionshandelssystem entstanden sind. Dadurch wurden zwar Anreize für ein sparsames Verhalten des Mieters gesetzt, jedoch wurde kein mittelbarer Anstoß für Sanierungsmaßnahmen der Vermieter bewirkt. Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Dämmen oder Fenstertausch, können nur vom Vermieter veranlasst werden. Ein Großteil der Vermieter sah hierfür verständlicherweise kein Bedürfnis, solange sie nicht von CO2-Kosten betroffen waren. In einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten Faktenpapier wird dargelegt, dass durch die Nichteinbeziehung der Vermieter nur eine eingeschränkte klimapolitische Lenkungswirkung besteht. Mit dem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten soll [...]

Die Bundesnetzagentur will Verteilnetzbetreibern eine weitreichende Regelung sogenannter steuerbarer Verbraucher wie Ladestationen oder Wärmepumpen ermöglichen. Allerdings dürfen Eingriffe nur erfolgen, wenn messtechnisch nachweisbar eine Überlastung des entsprechenden Netzstranges droht. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das die Behörde nun im Rahmen eines Festlegungsverfahrens zur Konsultation gestellt hat. Die Festlegung steht im Zusammenhang mit der Neufassung des Paragrafen 14a EnWG, der den Umgang mit steuerbaren Verbrauchern regelt und schon seit Längerem auf eine Reform wartet. Diese stößt die Bundesnetzagentur mit dem Festlegungsverfahren an. Nur so viel steuern wie unbedingt nötig In dem Eckpunktepapier konstatiert die Bundesnetzagentur zunächst, dass der Hochlauf von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen die Verteilnetze absehbar vor "große Herausforderungen" stelle. Daher bedürfe es "des Instruments der Steuerung durch den Verteilnetzbetreiber". [...]

Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 eine Expertenkommission „Gas und Wärme“ eingesetzt, um Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst Gaspreiskrise zu erarbeiten. Am 31.10.2022 hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse und die geplante Umsetzung durch die Bundesregierung werden nachfolgend skizziert. In ihrem Mitte Oktober 2022 vorgelegten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, private Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 folgen.  Kern des Abschlussberichts ist nun die weitere Ausformulierung der skizzierten Vorschläge. Ein zentrales Anliegen der Kommission war es, dass die finanziellen Entlastungen die Betroffenen so schnell wie möglich erreichen und so vor [...]