Der Bundesrat hat am 16.06.2023 der dritten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Am 01.01.2022 ist bereits die zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung in Kraft getreten. Danach müssen Betreiber von Ladesäulen, die ab dem 01.07.2023 in Betrieb genommen werden, sicherstellen, dass beim Ad-hoc-Laden mindestens eine kontaktlose Bezahlung durch Vorhalte einer gängigen Debit- und Kreditkarte angeboten wird. Zu den gängigen Kreditkartensystemen zählen Mastercard und Visa, zu den Debitkartensystemen die Girocard. Das Angebot einer Kreditkartenzahlung soll das grenzüberschreitende Laden durch E-Mobilisten aus dem europäischen Ausland erleichtern und so zur Etablierung eines einheitlichen europäischen Bezahlsystems an Ladesäulen beitragen. Zusätzlich kann unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen ein webbasiertes System angeboten werden. Durch die dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäule wird die Umsetzungsfrist [...]

  Nachdem der Bundestag am 20. April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen hat, hat der Bundesrat dem Gesetz am 12. Mai 2023 zugestimmt. Mit dem Gesetz soll der Einbau intelligenter Messsysteme unbürokratisch und schneller möglich sein. Der Einbau intelligenter Messsysteme bedarf künftig keiner Freigabe mehr durch das BSI. Die Hersteller am Markt erfüllen mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Die bestehenden Auflagen werden mit dem Gesetz ausgebaut mit präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung. Als weiteres wesentliches Element regelt das Gesetz, dass der Rollout sofort mit bereits zertifizierten Smart-Metern starten kann. Die Messstellenbetreiber dürfen dabei bestimmte Funktionen der Smart Meter später per Anwendungsupdate bereitstellen. Der EU-rechtlich vorgesehene Mindest-Funktionsumfang muss [...]

  Bereits in unserem Blog-Beitrag vom 24.03.2023 (hier abrufbar) haben wir über den Entwurf eines Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK) berichtet. Am 05.05.2023 hat Bundeswirtschaftsminister Habeck nunmehr eine endgültige Fassung der Photovoltaik-Strategie vorgelegt (der Volltext ist hier abrufbar). Die Strategie verfolgt weiterhin das Konzept der elf Handlungsfelder, innerhalb derer jeweils ein strategisches Zielbild und anschließend konkrete Maßnahmen erläutert werden, um dieses Zielbild zu erreichen. Sie umfasst dabei alle Akteure, von Vermietern bis hin zu Unternehmern und Forschungseinrichtungen. Die zentralen Maßnahmen der PV-Strategie zielen darauf ab, den Zubau von PV-Freiflächenanlagen zu stärken und umfassen Erleichterungen in der Baunutzungsverordnung, eine bessere Nutzung von Agri-PV-Anlagen, die Öffnung benachteiligter Gebiete sowie eine Definition von Biodiversitäts-PV. Das BMWK hat das Ziel, PV- [...]

  Derzeit sind Nachbesserungen für Unternehmen geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Bisher wird als Referenzgröße für Unternehmen der Verbrauch aus 2021 herangezogen, vgl. § 6 Nr. 1b) und Nr. 2b) StromPBG und § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG. In Folge der Pandemie und der in diesem Zusammenhang verhängten Schutzmaßnahmen hat in vielen Branchen jedoch der Verbrauch deutlich unter dem normalen Niveau gelegen. Künftig soll daher eine entsprechende Korrekturmöglichkeit im StromPBG und im EWPBG vorgesehen werden. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ohne Aussprache beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende Ergänzung des StromPBG und des EWPBG vor. Geplant ist, dass Unternehmen, [...]

  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 27.02.2023 (hier zu finden) den neuen Absatz 3 in § 12 UStG näher erläutert. Nach § 12 Abs. 3 UStG ermäßigt sich die Steuer für die Lieferung von Solarmodulen und Speicher an den Betreiber einer Photovoltaikanlage auf 0 Prozent, wenn die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Dabei geht die Finanz-verwaltung davon aus, dass diese Voraussetzungen bei PV-Anlagen mit einer Bruttoleistung bis zu 30 kW (peak) erfüllt sind (Vereinfachungsregelung).   Welche Leistungen im Zusammenhang mit PV-Anlagen fallen noch unter die Ermäßigung? Außer der Lieferung der PV-Anlage selbst fallen ebenfalls unter die [...]