Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Ausbauziele bis 2030 das Solarpaket I verabschiedet. Dieses umfassende Maßnahmenpaket wurde nach intensiven Konsultationen mit Branchenvertretern entwickelt und setzt die strategischen Leitlinien der im Mai 2023 vorgestellten Photovoltaikstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in konkrete Schritte um, über die wir an dieser Stelle bereits berichtet haben. Die zentrale Zielsetzung des Solarpakets I liegt in der beschleunigten Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Dächern sowie der Förderung der Bürgerbeteiligung. Hierzu werden verschiedene Ansätze verfolgt, die eine breite Palette von Maßnahmen abdecken. Der erste Schwerpunkt betrifft die Bürgerbeteiligung am Photovoltaikausbau. Dazu werden bürokratische Hürden für die Inbetriebnahme von Balkonsolaranlagen abgebaut. Die bisher erforderliche Meldung beim Netzbetreiber [...]
Mit einem Novellierungsgesetz wurden nun erneut die Energiepreisbremsengesetze und weitere Gesetze angepasst. Hiermit werden neue Regelungen eingeführt und Klarstellungen in bestehenden Regelungen vorgenommen. Das Gesetz zur Änderung des EWPBG und des StromPBG sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze wurde am 02.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 03.08.2023 in Kraft getreten. Zur Erinnerung: Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sieht sowohl für Haushaltskunden als auch für große Verbraucher eine Entlastung von Wärme-, Gas- und Stromkosten vor. Um weiterhin Anreize zum Energiesparen zu schaffen, erfolgt die Entlastung jedoch für Haushaltskunden für einen Verbrauch von 70 % des bisherigen Energieverbrauchs. Für diesen Verbrauch wird der Strompreis für Haushaltskunden auf 40 Ct/kWh inkl. USt., [...]
Die Bundesregierung hat im Juli 2023 die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie veröffentlicht und damit ihre bereits im Juni 2020 beschlossene Wasserstoffstrategie weiterentwickelt. Was die neue Strategie mit sich bringt, wird im nachfolgenden einmal genauer unter die Lupe genommen. Ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff Einen besonders hohen Stellenwert wird der ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff beigemessen. Daher wurde durch die Bundesregierung das Ziel gesteckt, dass bis 2030 ausreichend Wasserstoff und Wasserstoffderivate bereitstehen müssen, um die Bedarfe in verschiedenen Anwendungsbereichen wirtschaftlich zu decken. In Zahlen wird in der Fortschreibung für das Jahr 2030 von einem Gesamtbedarf von 95 bis 130 TWh ausgegangen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf den Ausbau der Elektolysekapazität gelegt. So soll bis ins Jahr 2030 das Elektrolyseziel [...]
Durch das am 22. Juli 2021 verkündete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wird der Rechtsrahmen umgestaltet und die bisher in den Landesstiftungsgesetzen befindlichen Regelungen in das BGB (§§ 80 bis 88 BGB) überführt. Das neue Stiftungsrecht ist mit Ausnahme der Regelungen zum neuen Stiftungsregister am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Letzteres wird erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Durch die neuen Reformvorschriften werden insbesondere viele bislang geltende ungeschriebene Rechtsgrundsätze nunmehr ausdrücklich im BGB kodifiziert. Wichtige Neuerungen im Überblick Die Reform hat vor allem Auswirkungen auf die Vermögensverfassung der Stiftung, die Haftung der Stiftungsorgane und Satzungsänderungen. Zum ersten Mal werden auch die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen ausdrücklich normiert sein. Im Hinblick auf das Stiftungsvermögen führt [...]
Im hart umkämpften Energievertriebsgeschäft gehört das Locken potentieller Kunden mit einem Neukundenbonus mittlerweile zu den etablierten Mitteln. Üblicherweise ist die Gewährung dieses Neukundenbonus an eine Mindestvertragslaufzeit gebunden. Doch was gilt, wenn der Kunde bereits vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Versorger wechseln muss, wie es bspw. bei einer Insolvenz des Versorgers der Fall sein kann? Hat er dann gleichsam Anspruch auf den Bonus? Diese Frage war bislang umstritten. Nun hat sich der BGH auf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzvereins dazu positioniert und insofern das vorinstanzliche Urteil des OLG München bestätigt (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2023 (Az. IX ZR 267/20)). Im konkreten Fall warb der Energielieferant Kunden unter anderem mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Nachdem über das Vermögen des [...]
Die Bundesnetzagentur hat neue Richtlinien erlassen, die ab dem 1. Juli 2023 für besondere Solaranlagen auf Grünland und wiedervernässten Moorböden gelten. Diese Flächen wurden zuvor entwässert und landwirtschaftlich genutzt. Die Bundesnetzagentur führte im Frühjahr eine Konsultation durch und berücksichtigte dabei 38 Stellungnahmen aus verschiedenen Bereichen. Besondere Solaranlagen umfassen Solaranlagen, die entweder auf Grünland mit landwirtschaftlicher Nutzung oder auf wiedervernässten Moorböden errichtet und betrieben werden. Dadurch wird eine Doppelnutzung der Fläche oder die Wiedervernässung von klimarelevanten Moorböden am Standort der Anlagen ermöglicht. Besondere Solaranlagen waren zunächst im Rahmen der Innovationsausschreibungsverordnung gefördert und wurden zum 01.01.2023 fest in die Flächenkulisse des novellierten EEG 2023 übernommen. Um das im EEG formulierte Ziel von 215 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung zu erreichen, [...]