Die von der Regierung eingesetzte Prüfbehörde PwC für die Energiepreisbremsen verfügt nun über eine eigene Homepage. Diese ist hier abrufbar.   Im Sommer sind außerdem Regelungen für atypische Minderverbräuche in Kraft getreten. Danach kann ein zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausglich atypischer Minderverbräuche beantragt werden. Beantragt werden kann diese zusätzliche Entlastung, wenn der Verbrauch in 2021 infolge der Corona-Maßnahmen oder der Flutkatastrophe um min. 40 % geringer war als in 2019. Die Frist zur Antragstellung ist am 30.09.2023 abgelaufen. Die Prüfbehörde hat nun jedoch mitgeteilt, dass das Fristversäumnis bei Anträgen, die bis einschließlich zum 31.10.2023 eingehen, nicht beanstandet wird.   Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

    Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurde am 21.09.2023 vom Bundestag beschlossen und Ende Oktober soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem konkrete Effizienzmaßnahmen für Unternehmen vor, die wir nachfolgend kurz darstellen:   Umwelt- oder Energiemanagementsysteme Verpflichtet werden Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von mehr als 7,5 GWh. Diese müssen bis spätestens 20 Monate nach Inkrafttreten des EnEfG ein Umweltmanagementsystem (DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 20182) oder ein Energiemanagementsystem (Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) einführen. Daneben sind die im Gesetz festgehaltenen Kennzahlen zu dokumentieren. Technisch realisierbare Energieeinsparmaßnahmen und Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung sind zu dokumentieren und darzustellen und eine Wirtschaftlichkeitsbewertung der identifizierten Maßnahmen nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 20214 ist vorzunehmen. Weiter werden [...]

    Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens durch das BMWK stehen nun die Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen fest.   Den Zuschlag erhielten die zu gleichen Teilen mit der Fallbearbeitung beauftragten PricewaterhouseCooper GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) sowie atene KOM GmbH (atene).   Die Aufgaben der Prüfbehörden nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) umfassen, die Prüfung:   der Einhaltung der beihilferechtlichen Höchstgrenzen. der Einhaltung der Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen gewerblicher Energieverbraucher. der Einhaltung des Boni- und Dividendenverbots gewerblicher Energieverbraucher. der Festsetzung eines zusätzlichen Entlastungsbetrages, wenn der historische Verbrauch in 2021 wegen der Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe ungewöhnlich niedrig war.   Der Auftrag von PwC und atene läuft bis zum 31.12.2024 und kann einmal verlängert werden.   Die Arbeit soll durch PwC [...]

  Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Ausbauziele bis 2030 das Solarpaket I verabschiedet. Dieses umfassende Maßnahmenpaket wurde nach intensiven Konsultationen mit Branchenvertretern entwickelt und setzt die strategischen Leitlinien der im Mai 2023 vorgestellten Photovoltaikstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in konkrete Schritte um, über die wir an dieser Stelle bereits berichtet haben.   Die zentrale Zielsetzung des Solarpakets I liegt in der beschleunigten Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Dächern sowie der Förderung der Bürgerbeteiligung. Hierzu werden verschiedene Ansätze verfolgt, die eine breite Palette von Maßnahmen abdecken.   Der erste Schwerpunkt betrifft die Bürgerbeteiligung am Photovoltaikausbau. Dazu werden bürokratische Hürden für die Inbetriebnahme von Balkonsolaranlagen abgebaut. Die bisher erforderliche Meldung beim Netzbetreiber [...]

    Mit einem Novellierungsgesetz wurden nun erneut die Energiepreisbremsengesetze und weitere Gesetze angepasst. Hiermit werden neue Regelungen eingeführt und Klarstellungen in bestehenden Regelungen vorgenommen.   Das Gesetz zur Änderung des EWPBG und des StromPBG sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze wurde am 02.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 03.08.2023 in Kraft getreten.   Zur Erinnerung: Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sieht sowohl für Haushaltskunden als auch für große Verbraucher eine Entlastung von Wärme-, Gas- und Stromkosten vor. Um weiterhin Anreize zum Energiesparen zu schaffen, erfolgt die Entlastung jedoch für Haushaltskunden für einen Verbrauch von 70 % des bisherigen Energieverbrauchs.   Für diesen Verbrauch wird der Strompreis für Haushaltskunden auf 40 Ct/kWh inkl. USt., [...]