Nachdem der Bundestag bereits das GEIG beschlossen hat, stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Nun muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen, bevor dieses in Kraft treten kann. Das Gesetz setzt eine Vorgabe aus der Gebäuderichtlinie zum Ausbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden um und hat zum Ziel, unter Wahrung der Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden zu beschleunigen. Für Wohngebäude bedeutet dies: Bei einem Neubau mit mehr als 5 Stellplätzen und im Falle einer größeren Renovierung von Bestandsgebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen ist jeder Stellplatz mit Leerrohren für Elektrokabel auszustatten. Für Nichtwohngebäude bedeutet dies: Bei einem Neubau mit mehr als 6 Stellplätzen [...]

Am 15.02.2021 hat die Bundesnetzagentur den Hinweis 2021/1 zur Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen, die bisher die Marktprämie in Anspruch genommen haben, veröffentlicht. Wichtig ist der Hinweis für Betreiber von PV-Anlagen und Windkraftanlagen, sofern deren Förderung endet und bisher die Marktprämie in Anspruch genommen wurde, denn der Hinweis gibt das Grundverständnis der BNetzA wieder, wie produzierter Strom vermarktet werden kann und welchem Bilanzkreis dieser zuzuordnen ist. Der Hinweis erläutert dabei die Pflicht zur Zuordnung ausgeförderter EE-Anlagen sowie die automatische Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen ohne andere Zuordnung und deren Rechtsfolgen. Der Betreiber einer EE-Anlage, deren Förderende erreicht ist, muss rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass die Anlage noch einer zulässigen EEG-Veräußerungsform und die Netzeinspeisung einem Bilanzkreis zugeordnet ist. Der Betreiber der EE-Anlage muss [...]

Um die in Deutschland hergestellten Produkte, trotz der durch den nationalen Emissionshandel (CO2-Bepreisung nach dem BEHG) steigenden Kosten, konkurrenzfähig zu halten, kann die Bundesregierung nach dem BEHG eine Rechtsverordnung erlassen, um Carbon Leakage entgegenzuwirken. Unternehmen, die fossile Brennstoffe einsetzen, werden durch CO2-Bepreisung nach dem BEHG, zusätzlichen Kosten ausgesetzt. Diese Kosten können jedoch nicht immer an den Kunden weitergegeben werden, etwa dann nicht, wenn Wettbewerber aus dem Ausland einer solchen CO2-Bepreisung nicht unterliegen. Dies kann, ohne Ausgleich, zur Abwanderung der Unternehmen in andere Produktionsländer, ohne CO2-Bepreisung, führen. Die Regelungen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung folgen dabei den bereits bekannten Kompensationsmaßnahmen des EU-Emissionshandels. Zunächst muss das Unternehmen einem Sektor bzw. Teilsektor, der in der Anlage des Referentenentwurfes genannt ist, zugeordnet werden. Dabei sieht der Referentenentwurf [...]

Die grundlegende Veränderung der Erzeugerstruktur und die wachsende Anzahl neuer Verbraucher in der Stromwirtschaft macht die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zu der größten Herausforderung in der Energiewende. Die Energieversorgung ist nunmehr gekennzeichnet durch Dezenralität, Kleinteiligkeit und Volatität. Dies macht sie nicht nur äußerst komplex, sondern auch vulnerabel für Cyber-Attacken. Die Energiewirtschaft nutze bisher das öffentliche Festnetz oder die Mobilfunknetze für die Kommunikation, krisensicher ist dieser Kommunikationsdienst allerdings nicht. Eine Lösung für die dringend erforderliche digitale Vernetzung der Infrastruktur könnte ausgerechnet das ausrangierte C-Netz der Deutschen Bundespost liefern, eines der ältesten Mobilfunknetze Deutschlands. Doch der langweilige Frequenzbereich von 450 Megahertz wurde nicht nur von der Energiewirtschaft begehrt, auch die Sicherheits- und Katastrophenbehörden meldeten ihr Interesse an der exklusiven Nutzung. Lesen sie hier wer in [...]

Das Thema Wasserstoff, das in den letzten Jahren ein Schattendasein in der Energiewirtschaft fristete, erfreut sich seit dem Sommer 2020 einer rasant wachsenden Aufmerksamkeit. Lesen Sie hier den Beitrag dazu von Gründungspartnerin und Rechtsanwältin Sarah Schweizer in der Ausgabe 04-2020 der der Fachzeitschrift Contracting und Recht (CuR). Frau Schweizer erläutert dort die rasante Entwicklung der Politik und des Rechts hinsichtlich des Themas Wasserstoff.

Das Verlegen von Wasserversorgungsleitungen als Teil der Wasserversorgung unterliegt bereits seit der Entscheidung des BFH vom 8. Oktober 2008 (V R 61/03) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Mit dem damals ergangenen Urteil hat der V. Senat des BFH der Auffassung der Finanzverwaltung, der deutsche Gesetzgeber wolle in Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz lediglich die Lieferung von Wasser selbst ermäßigt besteuern, nicht jedoch damit im Zusammenhang stehende sonstige Leistung, nicht gefolgt. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff „Lieferung von Wasser“ EU-rechtskonform auszulegen und umfasst auch das Verlegen der Leitungen. Da das BFH-Urteil aus dem Jahr 2008 nur den Fall betraf, in dem ein Zweckverband bzw. ein kommunales Unternehmen gehandelt hat, hat der BFH keine Entscheidung darüber getroffen, [...]

Um EEG-Umlageprivilegierungen für die Vergangenheit nicht zu verlieren, müssen zahlreiche Unternehmen mit Eigenversorgung bis zum 01.01.2021 ein Messkonzept erstellt und umgesetzt haben. Mit der aktuellen EEG-Novelle soll diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden. Angesichts der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein überfälliger Schritt. Die Inanspruchnahme berechtigter EEG-Umlageprivilegien für selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strommengen wurde für betroffene Unternehmen in den letzten Jahren zunehmend zur Herausforderung. Während der Verbrauch von eigenerzeugtem Strom vor dem EEG 2014 außerhalb des Anwendungsbereichs des EEG lag, änderte sich dies ab dem Jahr 2014 schlagartig. Fortan war die Eigenversorgung grundsätzlich EEG-umlagepflichtig, sofern keine der in §§ 61ff. EEG genannten Ausnahmen vorliegt. Damit wurden auch schrittweise die Vorgaben verschärft, wann eine echte „EEG-Eigenversorgung“ vorliegt, und wann [...]

Gründungspartnerin und Rechtsanwältin der Kanzlei BW Schweizer & Kollegen, Sarah Schweizer, hat einen Lehrauftrag an der Hochschule Mittweida in Sachsen erhalten. Die Expertin für Energierecht lehrt ab dem Wintersemester 2020/2021 im Bereich Energie- und Umweltrecht und -politik in der Fakultät Wirtschaftswissenschaften. Der Studiengang Energie- und Umweltrecht und -politik ist ein neuer Studiengang an der Hochschule. Die Wurzeln der Hochschule Mittweida reichen bis nach Baden-Württemberg: Einer der beiden Gründerväter, Ingenieur Carl Georg Weitzel, stammt aus Mannheim. Er eröffnete 1867 das "Technikum Mittweida". Diese von ihm als private Ausbildungsstätte erfolgreich etablierte Einrichtung zur Ausbildung von Maschinenbau-Ingenieuren zog schon bald zahlreiche Studierende an. Bereits um die Jahrhundertwende war das „Technikum Mittweida" eine der größten privaten Lehreinrichtungen in Deutschland. Sachsen war zu dieser [...]

Gut zwei Jahre dauerte das Tauziehen um die künftige Nutzung der Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich. Während die Energiewirtschaft Ansprüche auf die Frequenz für die dringend erforderliche digitale Vernetzung ihrer Infrastruktur anmeldete, forderten Sicherheits- und Katastrophenbehörden ebenfalls deren exklusive Nutzung. Zwischen den Fronten versuchte sich das zuständige Verkehrsministerium als Vermittler – ein schwieriges Unterfangen, wenn sich selbst die eingeschalteten Gutachter uneinig sind. Kurz vor Auslaufen der Frequenznutzungsrechte zum 31.12.2020 hat die Bundesnetzagentur nun über die künftige Nutzung entschieden. Mit Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 16. November 2020 wurde das Ausschreibungsverfahren für die Frequenzen eröffnen. Die Frequenznutzungsrechte werden nun vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen und damit für Anwendungen der Energiewirtschaft einschließlich der gesamten Digitalisierung der Energiewende bereitgestellt. Die Bedarfe der Behörden [...]

Nachdem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ende 2019 ein Rekortbußgeld gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 in Höhe von 9,55 Mio. € verhängt hatte, folgte nun das Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Landgericht Bonn. Das Urteil wurde nach mehreren Verhandlungstagen bereits mit Hochspannung erwartet. Am 11.11.2020 (Az. 29 OWI 1/20 LG) urteilte das Landgericht nun, dass das verhängte Bußgeld zu hoch war und reduzierte dieses auf 900.000,00 €. 1&1 hatte nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten seiner Kunden getroffen und verstieß dadurch gegen Art. 32 DS-GVO. Auslöser des Verfahrens war ein Anruf im Callcenter, 1&1 fragten hier zur Authentifizierung nur den Namen und das Geburtsdatum des Anrufers ab. Auch das Landgericht [...]