In den letzten Monaten hat sich bei BW Schweizer & Kollegen viel getan. Mit Peter Pichl und Matthias Gerds dürfen wir zwei neue Kollegen in unserem Anwaltsteam begrüßen. Rechtsanwalt Peter Pichl verstärkt unser Team als Counsel mit Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht. Herr Pichl war für mehr als 20 Jahre in großen Unternehmen der Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft in leitenden Funktionen tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Wirtschaftsrecht sowie die Beratung insbesondere im Gesellschaftsrecht und Zivilrecht. Herr Pichl begleitete bereits zahlreiche Unternehmenstransaktionen und deren vertragliche Gestaltung im In- und Ausland. Er war zudem Mitglied in Aufsichtsräten von Energieversorgungsunternehmen und berät Mandanten auch im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten von kommunalen und privaten Mandatsträgern. Mit Matthias Gerds konnten wir einen weiteren, vielseitigen Kollegen für [...]

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten. Beachtenswert ist insbesondere der Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion durch das Handelsregister und die gesetzliche Verschärfung von Sanktionen. Das Transparenzregister wurde bereits mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Sinn und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Durch die zentrale Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten sollen die Eigentums- und Kontrollstrukturen der Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen nachvollziehbar gemacht werden. Vor der Gesetzesänderung galt die Pflicht [...]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2021 Änderungen an der Ladesäulenverordnung beschlossen. Demnach müssen neue, öffentlich zugängliche Ladesäulen ab Juni 2023 über EC-Kartenleser verfügen. Die Länderkammer stimmte damit für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen. Diese sollen das spontane Laden erleichtern. Unter anderem müssen neue Ladepunkte künftig über eine Schnittstelle verfügen, mit der Standortinformationen wie der aktuelle Belegungsstatus übermittelt werden können. Für viele Diskussionen hatte die nun geltende Auflage gesorgt, die Ladesäulenbetreiber ab 1. Juni 2023 verpflichtete, an neu verbauten Säulen die Möglichkeit zum bargeldlosen Bezahlen via EC- oder Kreditkarte sicherzustellen. Dazu müssen sie entsprechende Lesegeräte installieren, die den wirtschaftlichen Betrieb der Ladesäulen aber noch schwieriger machen könnte. Eine in den Ausschüssen der Länderkammer diskutierte Kompromisslösung, die [...]

Am 07.04.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Konsultation zum Einsatz und den künftigen Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in den Netzsektoren gestartet. Mit der nationalen Strategie künstliche Intelligenz hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen entwickelt und weitreichende Maßnahmen verabschiedet. Diese bezieht die handelnden Akteure im Rahmen eines breiten Dialoges mit ein. Ziel der Konsultation ist es, Lösungswege aufzuzeigen und Herausforderungen beim Einsatz künstlicher Intelligenz herauszuarbeiten. Insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in kritischen Infrastrukturen stellen sich komplexe sektorspezifische Fragestellungen. Dies betrifft Fragestellungen im Hinblick auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit künstlicher Intelligenz. Die Konsultation richtet sich an Verbände, Konzerne und Unternehmen aus den Netzsektoren Telekommunikation, Energie, Post und Eisenbahn, wobei die Eingabe von kleineren und mittleren Unternehmen begrüßt [...]

Mit dem am 20. Dezember 2019 in Kraft getretenen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO₂-Bepreisung für Brennstoffemissionen eingeführt. Demnach müssen Inverkehrbringer von Brennstoffen ab 2021 an einem Emissionshandelssystem teilnehmen und für die in Verkehr gebrachten Brennstoffe Emissionszertifikate erwerben. In den Jahren 2021 bis 2025 findet zunächst eine Einführungsphase statt, im Rahmen derer Emissionszertifikate zu einem Festpreis verkauft werden. Für das Jahr 2021 wird ein Festpreis von 25 EUR pro Emissionszertifikat fällig. Der Festpreis steigt bis zum Jahr 2023 um jeweils 5 EUR pro Emissionszertifikat. Im Jahr 2024 erhöht sich der Festpreis um weitere 10 EUR und im Jahr 2025 nochmals um 5 EUR, so dass im Jahr 2025 für ein Emissionszertifikat schließlich 55 EUR fällig werden. Ab dem Jahr 2026 [...]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des BMVI-Programms „Ladeinfrastruktur vor Ort“ veröffentlicht. Ziel der Förderung ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur mit Strom aus erneuerbaren Energien voranzutreiben. Bis Ende 2021 sollen zusätzliche 50.000 öffentliche Ladepunkte errichtet werden. Angesprochen werden mit der Förderung kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere des Einzelhandels und des Hotel- und Gaststättengewerbes, kleine Stadtwerke und kommunale Gebietskörperschaften. Neben der allgemeinen Verbesserung der Verfügbarkeit von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur soll insbesondere das Laden an attraktiven Zielorten des Alltags gefördert werden. Förderfähig ist neben der erstmaligen Beschaffung und Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit mindestens einem fest installierten Ladepunkt der Netzanschluss. Die Förderquote beträgt maximal 80 % der förderfähigen Gesamtausgaben und [...]

Die Energiewirtschaft mit den verschiedenen Marktrollen von der Erzeugung über das Netz bis zum Vertrieb im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Regulierung ist eine spannende Materie. Gerade für kommunale verantwortungsträger oder Aufsichtsräte in Stadtwerken ist es wichtig, eine verlässliche Kenntnisgrundlage über die Zusammenhänge in der Energiewirtschaft zu haben. Wichtig ist auch ein Überblick über aktuelle Themen, wie Digitalisierung, den Ausbau der Erneuerbaren oder aktuelle Gesetzesnovellierungen, von denen gerade auch Kommunen profitieren können.   Die Anwältin und Partnerin von BW Schweizer & Kollegen Sarah Schweizer referiert am 06. Mai 2021 von 09:00 bis 16:30 Uhr in Stuttgart im Auftrag der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts- Akademie e.V. zu diesem Thema. Frau Schweizer wird Ihnen die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der Energiewirtschaft und aktuelle [...]

Unser Partner von BW Schweizer & Kollegen und Wirtschaftsprüfer Marius Henkel wird am 14.04.2021 von 09:00 bis 16:30 Uhr in Stuttgart im Auftrag der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts- Akademie e.V. zum Thema Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen, aus dem Bereich Finanz- und Kommunalwirtschaft referieren. Herr Henkel wird ihnen die rechtlichen Grundlagen sowie alle notwendigen Kenntnisse über Aufgaben, Rechte und Pflichten bis hin zur praktischen Umsetzung zu diesem Themenkomplex vermitteln, unter Berücksichtigung auf die erheblich gestiegenen Anforderungen hierzu innerhalb der EU-Gesetzgebung in den letzten Jahren.     Näheres zum Thema sowie das online Anmeldeformular finden Sie hier: https://www.w-vwa.de/seminar/2021-57540D

Der Strompreis besteht zu über 50% aus Abgaben, Umlagen und Steuern. Eine dieser Umlagen ist die § 19 StromNEV-Umlage. Diese dient der Refinanzierung der Privilegierungen von individuellen Netzentgelten und ist über den Strompreis von allen Letztverbrauchern zu tragen. Im Jahr 2020 betrug die § 19 StromNEV-Umlage 0,358 ct/kWh und steigt in 2021 nun auf 0,432 ct/kWh. Letztverbraucher mit einem Stromverbrauch von mehr als 1.000.000 kWh je Abnahmestellen können jedoch Privilegierungen in Anspruch nehmen. Für diese verringert sich die § 19 StromNEV-Umlage für die Strommengen, die 1.000.000 kWh übersteigt, im Jahr 2021 auf 0,050 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe B). Eine weitere Privilegierung ist u.a. für Letztverbraucher des produzierenden Gewerbes vorgesehen, deren Stromkosten im vorangegangenen Geschäftsjahr vier Prozent des Umsatzes überstiegen haben (Letztverbrauchergruppe C). [...]

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die zugunsten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) getroffene erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln aufgehoben. Mehrere Messstellenbetreiber haben sich in einem Eilverfahren gegen die Vollziehung der Marktverfügbarkeitserklärung des BSI gewandt. Anfang 2020 hatte das BSI die Marktverfügbarkeit erklärt und damit den Startpunkt für den Pflichteinbau intelligenter Messsysteme gesetzt und dies, obwohl die vom BSI zertifizierten intelligenten Messsysteme die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Anforderungen nicht erfüllen. Das Gericht ist er Auffassung, dass die dem BSI zukommende Kompetenz, technische Richtlinien nach dem technischen Fortschritt abzuändern, nicht beinhaltet, die gesetzlichen Mindestanforderungen, die das MsbG vorsieht, zu unterschreiten. Die derzeit verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten den Anforderungen des MsbG nicht. Vor diesem Hintergrund hält das Gericht die Marktverfügbarkeitserklärung des [...]