Die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), die im Mai den Bundesrat passierte, werden unter anderem weitreichende Möglichkeiten einer Treuhand und Enteignung von Unternehmen mit kritischer Infrastruktur geschaffen. Daneben gibt das EnSiG den Lieferanten zukünftig unter anderem ein einseitiges Preiserhöhungsrecht gegenüber ihren Kunden, falls sie wegen fehlender Gasmengen teuer am Markt nachkaufen müssen. Es bestehen daneben verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den neuen Regelungen des EnSiG. Daher ist eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl sinnvoll, um juristisch zu prüfen, inwieweit der Staat überhaupt auf Marktmechanismen zur Sicherung der Energieversorgung setzen darf. Dabei ist auch zu bedenken, dass fraglich ist, ob der Gesetzgeber zulässigerweise ein gesetzliches Preisanpassungsrecht in dieser Form regeln durfte. Insbesondere da eine Reihe der Regelungen in den Grundversorgungsverordnungen (GVV) sowie im [...]

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im vorläufigen Rechtsschutz zulasten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entschieden hatte, hat das BSI am vergangenen Freitag, dem 20.05.2022 die streitige Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme zurückgenommen. Um sicherzustellen, dass grundzuständige Messstellenbetreiber die ihnen auferlegten Pflichten fristgerecht erfüllen, stellt das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) den Start des verpflichtenden Rollouts unter den Vorbehalt der Feststellung der technischen Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen (§ 30 MsbG). Die Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme kann erst erfolgen, wenn alle hierfür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten. Die Feststellung der [...]

Was ist die Folge für Industrieunternehmen, wenn die Bundesregierung die Notfallstufe – und damit letzte Eskalation – des Notfallplans Gas ausruft? Nach wie vor gibt es dazu keine klaren Aussagen. Sicher ist nur eines: Wenn es zu Abschaltungen von Kunden kommt, sind nur die sog. „geschützten Kunden“ vor einer Abschaltung sicher. Das sind nach § 53a EnWG Haushalte, kleinere Gewerbekunden und Fernwärmeanlagen sowie Unternehmen, die wesentliche soziale Dienste erbringen. Was ein solcher „wesentlicher sozialer Dienst“ ist, ergibt sich durch einen Verweis im EnWG auf Art 2 Nr. 4 der SoS-Vo . Demnach ist dies ein „Dienst in den Bereichen Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung“. Außerhalb der geschützten Kunden herrscht viel Ratlosigkeit über Kriterien, Reihung der [...]

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten. Beachtenswert ist insbesondere der Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion durch das Handelsregister und die gesetzliche Verschärfung von Sanktionen. Das Transparenzregister wurde bereits mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Sinn und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Durch die zentrale Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten sollen die Eigentums- und Kontrollstrukturen der Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen nachvollziehbar gemacht werden. Vor der Gesetzesänderung galt die Pflicht für Gesellschaften zur Mitteilung [...]

Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat eine browserbasierte Plattform für die neue Pflicht der CO2-Berichterstattung fertiggestellt. Seit dem 11. Mai ist eine Registrierung möglich, ab dem 16. Mai wird die Datenerfassung zu den Emissionsbericht und den Bericht zur Benennung der Einlagerer starten. Bis zum 31. Juli müssen Unternehmen nach § 7 Abs. 1 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG), die seit Anfang 2021 dem Nationalen Emissionshandel unterliegen, ihren ersten Emissionsbericht einreichen oder alternativ einen Dienstleister benennen. Vom nationalen Emissionshandel sind die Sektoren Wärme und Verkehr erfasst. Sogenannte Inverkehrbringer, darunter Gaslieferanten oder Gewerbeunternehmen, müssen für jede Tonne CO2 derzeit einen Preis von 30,00 € zahlen. In diesem Jahr sind allerdings noch Erleichterungen vorgesehen: Ein Überwachungsplan für die ausgestoßenen Emissionen und eine Verifizierung mittels Gutachter sind noch keine [...]

Mit zunehmender Vielfältigkeit und Komplexität der kommunalen Aufgaben stellt sich für die Kommunen immer häufiger die Frage, ob diese Herausforderungen im Wege einer Partnerschaft gegebenenfalls besser und effizienter zu lösen sein könnten. Das Seminar gibt Ihnen einen kurzen Überblick zu verschiedenen Handlungsalternativen in Bezug auf Organisationsformen der Zusammenarbeit. Hierbei werden sowohl Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit als auch der Kooperation mit privatwirtschaftlichen Partnern beleuchtet. Sind Sie bei einer Kommune oder auch als kommunaler Partner auf privater Seite mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den rechtlichen Handlungsalternativen zu den Rechtsformen befasst? Dann möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf unser kommendes Online-Kurzseminar am 11.05.2022 zu diesem Themenbereich hinweisen: Webinar GESELLSCHAFTSRECHT: Modelle kommunaler Zusammenarbeit - Gründung von [...]

Am 28. April hat der Deutsche Bundestag nun die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli beschlossen. Die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien finanziert der Bund künftig aus dem Energie- und Klimafonds, der dadurch mit rund 6,6 Mrd. Euro belastet wird. Die Absenkung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2022. Anschließend sollen dann die Neuregelungen des sog. „Osterpaket“ gelten. Mit dem neuen Energieumlagengesetz (EnUG) wird die dauerhafte Absenkung und Erhebung der EEG-Umlage neu geregelt werden. Demnach wird die EEG-Umlage - soweit sie künftig wieder erhoben wird -nicht mehr als Aufschlag auf die verbrauchten Strommengen, sondern auf die Netzentnahme nach dem Vorbild der bisherigen KWKG-Umlage erhoben (vgl. § 2 Abs. 3 EnUG). Ebenfalls im neuen EnUG wird geregelt, dass der [...]

Der Referentenentwurf zur Novellierung des EnWG liegt nun seit Mitte März 2022 vor, daneben steht nunmehr auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 06. April 2022. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich in dem neuen Gesetzentwurf einige Neuerungen ergeben, etwa im Hinblick auf das Preisanpassungsrecht in der Ersatzversorgung sowie zu den Veröffentlichungspflichten. Neben einer Reihe von Regelungen zur Netzplanung und zum Netzausbau betrifft dies insbesondere die Tarifgestaltung der Grund- und Ersatzversorgung. In unserem Webinar werden wir Ihnen die Gesetzesänderungen erläutern sowie aufzeigen, wie sich diese auf die Tarifgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung auswirken. Darüber hinaus werden wir Sie in diesem Zusammenhang über den aktuellen Stand der Verfahren zu unterschiedlichen Grundversorgungstarifen informieren.   In unserem Seminar werden wir Ihnen die vorgesehenen Neuerungen [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hintergrund ist, dass Russland angekündigt hat, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK deshalb heute die Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ausgerufen und das Krisenteam Gas einberufen. Damit wird die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und [...]

Die Strommengenabgrenzung im EEG hat die letzten Jahre nicht nur die Unternehmen stark gefordert – auch der Gesetzgeber, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber kamen durch unzählige Novellierungen durchaus ins Schwitzen. Den „Grundstein“ legte der Gesetzgeber mit dem Energiesammelgesetz im Jahr 2018.  Zentrale Neuregelung war die Einführung einer Verpflichtung zur Erfassung der Strommengen mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtung. Für die Vergangenheit - bis einschließlich für die im Jahr 2020 verbrauchten Strommengen - wurden jedoch noch Schätzungen zugelassen, sofern bis spätestens zum 01.01.2021 ein den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Messkonzept erstellt und umgesetzt wird (§ 104 Abs. 10 EEG 2017). Nachdem die Bundesnetzagentur dann recht zügig bereits im Juli 2019 ein Konsultationspapier zur Auslegung der neuen gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht hat, ließ der [...]