Am 17.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz tritt ab dem 1.1.2024 in Kraft und sieht neben den wohl wichtigsten Änderungen im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch Änderungen für Personenhandelsgesellschaften (KG, oHG), die stille Gesellschaft und Vereine vor. Die Praxis darf sich darüber freuen, dass die Rechtslage nun nicht mehr aus jahrelanger Rechtsentwicklung in Schrifttum und Rechtsprechung herausgearbeitet werden muss. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften grundlegend und passt es an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Exemplarisch seien hier zunächst nur einige wichtige und praxisrelevante Änderungen für die GbR genannt: Die Rechtsfähigkeit der GbR ist in der Rechtsprechung anerkannt. Nunmehr wird sie auch gesetzlich verankert: Je nachdem, ob die GbR nach [...]

Die Gasbeschaffungsumlage wurde durch die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) vom 08.08.2022 eingeführt. Mit der „Verordnung zur Aufhebung der GasPrAnpV“ vom 03.10.2022 wurde diese nun aufgehoben. Danach wird die GasPrAnpV rückwirkend zu ihrem Inkrafttreten am 09.08.2022 aufgehoben. Der Mechanismus der saldierten Preisanpassung nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und die damit verbundene Gasbeschaffungsumlage ist dadurch außer Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur „Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“, welches ebenfalls am 08.10.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden jedoch die §§ 27 und 28 EnSiG gestrichen, jedoch nicht der § 26 EnSiG. Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

Die Erhöhung der Stromumlagen sorgt im kommenden Jahr für einen Strompreisanstieg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage machen die Umlagen zwar nur noch einen deutlich kleineren Anteil Strompreises aus. In Summe lassen die Umlagen den Strompreis ab 2023 um 1,365 Cent/kWh steigen. Bereits am 14. Oktober war die Höhe der Offshore-Netzumlage bekanntgegeben worden. Der Anteil der Offshore-Netzumlage steigt nach Angaben der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber von 0,419 Cent auf 0,591 Cent/kWh. Dies macht ein Plus von etwa 41 Prozent aus. Rückgänge gab es hingegen beispielsweise bei der KWKG-Umlage: Sie sinkt 2023 um 5,6 Prozent auf 0,357 Cent/kWh (derzeit 0,378 Cent/kWh). Auch die Umlage nach §19 StromNEV-Umlage fällt im kommenden Jahr um 4,6 Prozent auf 0,417 Cent/kWh (derzeit 0,437 Cent/kWh). Neben der EEG-Umlage [...]

Bereits im Jahr 2019 hat die Bundesregierung den Masterplan Ladeinfrastruktur verabschiedet, in dem die Aktivitäten des Bundes zum verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur gebündelt wurden. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II enthält nun die ressortübergreifende Gesamtstrategie für die Aufgaben der nächsten Jahre. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Bis 2030 soll Deutschland über 1 Mio. öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkt verfügen und damit zum globalen Leitmarkt für E-Mobilität werden. Insgesamt soll der Aufbau und Betrieb von Ladepunkten einfacher, bequemer und schneller sowie Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell attraktiver werden und so höhere Investitionen der Privatwirtschaft mobilisieren. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II umfasst insgesamt 68 Maßnahmen in den Bereichen Förderung, Befähigung von Kommunen, Flächenverfügbarkeit, Stromnetzintegration, Laden an Gebäuden und Nutzfahrzeuge. Adressiert werden Politik auf Bundes-, [...]

Der Bundestag hat einen Antrag zu einem Verbot von Gas- und Stromsperren abgelehnt. Zuvor wurde gefordert, Energieversorgern Stromsperren und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Millionen Menschen könnten sich ihre Energierechnungen nicht mehr leisten, darum müsse es sofort verboten werden, dass Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, Strom oder Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet wird, so die Argumentation. Die Ablehnung wurde unter anderem damit begründet, dass die Kosten von Strom- und Gassperren bei den Energieversorgern hängen bleiben, allen voran bei den 900 Stadtwerken. Den Stadtwerken würde so die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Daneben wurde betonte, dass die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete verhindern sollen, dass es überhaupt erst zu den Strom- und Gassperren kommt und Stadtwerke und Versorger [...]

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben die Übertragungsnetzentgelte für 2023 veröffentlicht. Diese sind erstmals für alle vier Regelzonen einheitlich, wie es 2018 per Verordnung beschlossen wurde. Mit Hilfe des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung sollen die Netzentgelte auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert werden. Auf dieser Basis liegen die vorläufigen durchschnittlichen Netzentgelte im nächsten Jahr bei 3,12 Cent pro Kilowattstunde. Da das Gesetz noch nicht vorliegt, gelten die jetzt veröffentlichen Zahlen noch als vorläufig. Bis auf den Netzbetreiber Tennet steigen damit in allen Netzgebieten die Transportkosten für Strom. Bei Amprion fällt die Anhebung am drastischsten aus: Hier beliefen sich die Entgelte im laufenden Jahr auf 2,94 Cent/kWh. Ohne die Zuschüsse müssten Abnehmer deutlich höhere Netzentgelte zahlen. Dann wären die Entgelte voraussichtlich um 250 Prozent [...]

Am 05. September 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein weiteres Papier zum Umgang mit geschützten und nicht geschützten Letztverbrauchern im Fall einer Gasmangellage veröffentlicht. Demnach müssen auch geschützte Gaskunden in der Notfallstufe der Gaskrisenplanung mit Einschränkungen rechnen. "Geschützte Kunden genießen keinen absoluten Schutz", so die BNetzA in dem Papier. Sie behält sich vor, im Notfall in ihrer Rolle als Bundeslastverteiler auch geschützten Kunden Anweisungen zur Reduktion des Gasverbrauchs zu erteilen. Allein der "lebenswichtige Bedarf" solle auf keinen Fall eingeschränkt werden. Den Auftrag dazu leitet die BNetzA aus den Vorgaben des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ab. Was lebenswichtiger Bedarf ist, ist nicht konkret ausformuliert. Als Beispiel werden in dem Papier lediglich die privaten Pools und Saunen genannt, deren Beheizung mit Gas allerdings ohnehin [...]

Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. Dabei geht es um Energieeinsparungen sowie den bevorzugten Transport von Kohle und Öl über die Schiene. Die zwei vom Bundeskabinett gebilligten Energieeinsparverordnungen beinhalten konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung für die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) gilt ab dem 1.9.2022 und hat eine Dauer von 6 Monaten. Zu den Maßnahmen gehört beispielsweise, dass vertragliche Regelungen in Mietverträge, die eine Mindesttemperatur vorsehen, seitens der Mieter suspendiert werden können, bestimmte Heizarten für Schwimm- und Badebecken verboten werden, Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Nichtwohngebäuden vorgegeben werden, [...]

Die vom Bundesgesetzgeber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf den Weg gebrachten und am 8. Juli vom Bundesrat final beschlossenen umfangreichen energierechtlichen Neureglungen sind am heutigen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit treten die überwiegenden Regelungen des sog. Osterpakets am folgenden Tag, also am 29.07.2022, in Kraft.   Das Osterpaket gliedert sich in insgesamt fünf Teilpakete auf:   Der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ enthält ein umfassendes Paket mit Änderungen des EEG 2021, des EEG 2023 (Inkrafttreten zum 01.01.2023), des KWKG sowie die Einführung des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG). Der Gesetzentwurf zur „Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ [...]

Die EU-Kommission hat in ihrem „Safe-Gas-for-a-save-Winter“-Paket einen Gas-Notfallplan mit Sparempfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgestellt. Sollte der nicht ausreichen, will sie die Staaten per Dringlichkeitsverordnung zum Sparen verpflichten. Die Dringlichkeitsverordnung, die die EU-Behörde auf Grundlage des Notfallartikels 122 des EU-Vertrags entworfen hat und die sie mit der Unzulänglichkeit der Gasversorgungssicherheitsverordnung aus dem Jahre 2017 (Gas SOS) begründet, soll für den Fall wirken, dass die im Plan empfohlenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden oder reichen. Die Verordnung soll zwei Jahre lang in Kraft sein. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission einen EU-weiten Gasnotstand ausrufen kann. In diesem Fall sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Gasnachfrage zwischen dem 1. August 2022 und 31. März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zum [...]