Der Bundesrat hat am 16.06.2023 der dritten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Am 01.01.2022 ist bereits die zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung in Kraft getreten. Danach müssen Betreiber von Ladesäulen, die ab dem 01.07.2023 in Betrieb genommen werden, sicherstellen, dass beim Ad-hoc-Laden mindestens eine kontaktlose Bezahlung durch Vorhalte einer gängigen Debit- und Kreditkarte angeboten wird. Zu den gängigen Kreditkartensystemen zählen Mastercard und Visa, zu den Debitkartensystemen die Girocard. Das Angebot einer Kreditkartenzahlung soll das grenzüberschreitende Laden durch E-Mobilisten aus dem europäischen Ausland erleichtern und so zur Etablierung eines einheitlichen europäischen Bezahlsystems an Ladesäulen beitragen. Zusätzlich kann unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen ein webbasiertes System angeboten werden. Durch die dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäule wird die Umsetzungsfrist [...]

  Nachdem der Bundestag am 20. April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen hat, hat der Bundesrat dem Gesetz am 12. Mai 2023 zugestimmt. Mit dem Gesetz soll der Einbau intelligenter Messsysteme unbürokratisch und schneller möglich sein. Der Einbau intelligenter Messsysteme bedarf künftig keiner Freigabe mehr durch das BSI. Die Hersteller am Markt erfüllen mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Die bestehenden Auflagen werden mit dem Gesetz ausgebaut mit präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung. Als weiteres wesentliches Element regelt das Gesetz, dass der Rollout sofort mit bereits zertifizierten Smart-Metern starten kann. Die Messstellenbetreiber dürfen dabei bestimmte Funktionen der Smart Meter später per Anwendungsupdate bereitstellen. Der EU-rechtlich vorgesehene Mindest-Funktionsumfang muss [...]

  Bereits in unserem Blog-Beitrag vom 24.03.2023 (hier abrufbar) haben wir über den Entwurf eines Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK) berichtet. Am 05.05.2023 hat Bundeswirtschaftsminister Habeck nunmehr eine endgültige Fassung der Photovoltaik-Strategie vorgelegt (der Volltext ist hier abrufbar). Die Strategie verfolgt weiterhin das Konzept der elf Handlungsfelder, innerhalb derer jeweils ein strategisches Zielbild und anschließend konkrete Maßnahmen erläutert werden, um dieses Zielbild zu erreichen. Sie umfasst dabei alle Akteure, von Vermietern bis hin zu Unternehmern und Forschungseinrichtungen. Die zentralen Maßnahmen der PV-Strategie zielen darauf ab, den Zubau von PV-Freiflächenanlagen zu stärken und umfassen Erleichterungen in der Baunutzungsverordnung, eine bessere Nutzung von Agri-PV-Anlagen, die Öffnung benachteiligter Gebiete sowie eine Definition von Biodiversitäts-PV. Das BMWK hat das Ziel, PV- [...]

  Derzeit sind Nachbesserungen für Unternehmen geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Bisher wird als Referenzgröße für Unternehmen der Verbrauch aus 2021 herangezogen, vgl. § 6 Nr. 1b) und Nr. 2b) StromPBG und § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG. In Folge der Pandemie und der in diesem Zusammenhang verhängten Schutzmaßnahmen hat in vielen Branchen jedoch der Verbrauch deutlich unter dem normalen Niveau gelegen. Künftig soll daher eine entsprechende Korrekturmöglichkeit im StromPBG und im EWPBG vorgesehen werden. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ohne Aussprache beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende Ergänzung des StromPBG und des EWPBG vor. Geplant ist, dass Unternehmen, [...]

  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 27.02.2023 (hier zu finden) den neuen Absatz 3 in § 12 UStG näher erläutert. Nach § 12 Abs. 3 UStG ermäßigt sich die Steuer für die Lieferung von Solarmodulen und Speicher an den Betreiber einer Photovoltaikanlage auf 0 Prozent, wenn die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Dabei geht die Finanz-verwaltung davon aus, dass diese Voraussetzungen bei PV-Anlagen mit einer Bruttoleistung bis zu 30 kW (peak) erfüllt sind (Vereinfachungsregelung).   Welche Leistungen im Zusammenhang mit PV-Anlagen fallen noch unter die Ermäßigung? Außer der Lieferung der PV-Anlage selbst fallen ebenfalls unter die [...]

  Am 09.03.2023 fand auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der erste von zwei Solargipfeln mit Vertretern der Landesregierungen, von Verbänden und des Handwerks statt. Um das im EEG formulierte Ziel von 215 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung zu erreichen, muss sich der jährliche Ausbau der Photovoltaik auf 22 Gigawatt ab 2026 verdreifachen. Zur Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen hat das BMWK elf Handlungsfelder identifiziert und jeweils konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in der Photovoltaik-Strategie (zum Volltext geht es hier) ausführlich erläutert werden. Der Zubau solle sich dabei hälftig auf Freiflächen und Dächer verteilen. Dies soll unter anderem durch innovative Konzepte gelingen: So soll etwa bis Mitte 2023 ein Konzept erarbeitet werden, das unterschiedliche Agri-PV-Anlagen (z. B. horizontal/vertikal, verschiedene Höhen etc.) [...]

  Die EU-Notfallverordnung aus dem Jahr 2022 hat enorme Beschleunigungsmöglichkeiten für die Zulassungsverfahren für erneuerbare Energien und Stromnetze geschaffen. Diese wurden nun durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes in Deutschland mit weiteren Änderungen umgesetzt. Konkret bedeutet dies beschleunigte Genehmigungsverfahren für Stromnetze, Windparks, große PV-Freiflächenanlagen und Stromspeicher. Aber auch für kleine PV-Anlagen und Wärmepumpen werden hierdurch erhebliche Erleichterungen ermöglicht.   Beschleunigte Verfahren für Windparks und Stromnetze durch Verabschiedung des ROGÄndG Am 03.03.2023 wurde durch die Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) verabschiedet (zum Gesetzgebungsvorgang geht es hier). Hiernach sollen behördliche und gerichtliche Verfahren durch das Auslassen einzelner Schritte künftig gestrafft werden. Die Regelungen, die dem beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien dienen, treten sofort in [...]

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten, welches der Bundestag zuvor beschlossen hat, gebilligt. Bisher musste allein der Mieter die Kosten für CO2 tragen, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das europäische Emissionshandelssystem entstanden sind. Dadurch wurden zwar Anreize für ein sparsames Verhalten des Mieters gesetzt, jedoch wurde kein mittelbarer Anstoß für Sanierungsmaßnahmen der Vermieter bewirkt. Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Dämmen oder Fenstertausch, können nur vom Vermieter veranlasst werden. Ein Großteil der Vermieter sah hierfür verständlicherweise kein Bedürfnis, solange sie nicht von CO2-Kosten betroffen waren. In einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten Faktenpapier wird dargelegt, dass durch die Nichteinbeziehung der Vermieter nur eine eingeschränkte klimapolitische Lenkungswirkung besteht. Mit dem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten soll [...]

Die Bundesnetzagentur will Verteilnetzbetreibern eine weitreichende Regelung sogenannter steuerbarer Verbraucher wie Ladestationen oder Wärmepumpen ermöglichen. Allerdings dürfen Eingriffe nur erfolgen, wenn messtechnisch nachweisbar eine Überlastung des entsprechenden Netzstranges droht. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das die Behörde nun im Rahmen eines Festlegungsverfahrens zur Konsultation gestellt hat. Die Festlegung steht im Zusammenhang mit der Neufassung des Paragrafen 14a EnWG, der den Umgang mit steuerbaren Verbrauchern regelt und schon seit Längerem auf eine Reform wartet. Diese stößt die Bundesnetzagentur mit dem Festlegungsverfahren an. Nur so viel steuern wie unbedingt nötig In dem Eckpunktepapier konstatiert die Bundesnetzagentur zunächst, dass der Hochlauf von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen die Verteilnetze absehbar vor "große Herausforderungen" stelle. Daher bedürfe es "des Instruments der Steuerung durch den Verteilnetzbetreiber". [...]

Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 eine Expertenkommission „Gas und Wärme“ eingesetzt, um Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst Gaspreiskrise zu erarbeiten. Am 31.10.2022 hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse und die geplante Umsetzung durch die Bundesregierung werden nachfolgend skizziert. In ihrem Mitte Oktober 2022 vorgelegten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, private Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 folgen.  Kern des Abschlussberichts ist nun die weitere Ausformulierung der skizzierten Vorschläge. Ein zentrales Anliegen der Kommission war es, dass die finanziellen Entlastungen die Betroffenen so schnell wie möglich erreichen und so vor [...]