Nachdem der Bundestag bereits das GEIG beschlossen hat, stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Nun muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen, bevor dieses in Kraft treten kann. Das Gesetz setzt eine Vorgabe aus der Gebäuderichtlinie zum Ausbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden um und hat zum Ziel, unter Wahrung der Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden zu beschleunigen. Für Wohngebäude bedeutet dies: Bei einem Neubau mit mehr als 5 Stellplätzen und im Falle einer größeren Renovierung von Bestandsgebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen ist jeder Stellplatz mit Leerrohren für Elektrokabel auszustatten. Für Nichtwohngebäude bedeutet dies: Bei einem Neubau mit mehr als 6 Stellplätzen [...]

Am 15.02.2021 hat die Bundesnetzagentur den Hinweis 2021/1 zur Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen, die bisher die Marktprämie in Anspruch genommen haben, veröffentlicht. Wichtig ist der Hinweis für Betreiber von PV-Anlagen und Windkraftanlagen, sofern deren Förderung endet und bisher die Marktprämie in Anspruch genommen wurde, denn der Hinweis gibt das Grundverständnis der BNetzA wieder, wie produzierter Strom vermarktet werden kann und welchem Bilanzkreis dieser zuzuordnen ist. Der Hinweis erläutert dabei die Pflicht zur Zuordnung ausgeförderter EE-Anlagen sowie die automatische Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen ohne andere Zuordnung und deren Rechtsfolgen. Der Betreiber einer EE-Anlage, deren Förderende erreicht ist, muss rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass die Anlage noch einer zulässigen EEG-Veräußerungsform und die Netzeinspeisung einem Bilanzkreis zugeordnet ist. Der Betreiber der EE-Anlage muss [...]

Um die in Deutschland hergestellten Produkte, trotz der durch den nationalen Emissionshandel (CO2-Bepreisung nach dem BEHG) steigenden Kosten, konkurrenzfähig zu halten, kann die Bundesregierung nach dem BEHG eine Rechtsverordnung erlassen, um Carbon Leakage entgegenzuwirken. Unternehmen, die fossile Brennstoffe einsetzen, werden durch CO2-Bepreisung nach dem BEHG, zusätzlichen Kosten ausgesetzt. Diese Kosten können jedoch nicht immer an den Kunden weitergegeben werden, etwa dann nicht, wenn Wettbewerber aus dem Ausland einer solchen CO2-Bepreisung nicht unterliegen. Dies kann, ohne Ausgleich, zur Abwanderung der Unternehmen in andere Produktionsländer, ohne CO2-Bepreisung, führen. Die Regelungen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung folgen dabei den bereits bekannten Kompensationsmaßnahmen des EU-Emissionshandels. Zunächst muss das Unternehmen einem Sektor bzw. Teilsektor, der in der Anlage des Referentenentwurfes genannt ist, zugeordnet werden. Dabei sieht der Referentenentwurf [...]

Die grundlegende Veränderung der Erzeugerstruktur und die wachsende Anzahl neuer Verbraucher in der Stromwirtschaft macht die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zu der größten Herausforderung in der Energiewende. Die Energieversorgung ist nunmehr gekennzeichnet durch Dezenralität, Kleinteiligkeit und Volatität. Dies macht sie nicht nur äußerst komplex, sondern auch vulnerabel für Cyber-Attacken. Die Energiewirtschaft nutze bisher das öffentliche Festnetz oder die Mobilfunknetze für die Kommunikation, krisensicher ist dieser Kommunikationsdienst allerdings nicht. Eine Lösung für die dringend erforderliche digitale Vernetzung der Infrastruktur könnte ausgerechnet das ausrangierte C-Netz der Deutschen Bundespost liefern, eines der ältesten Mobilfunknetze Deutschlands. Doch der langweilige Frequenzbereich von 450 Megahertz wurde nicht nur von der Energiewirtschaft begehrt, auch die Sicherheits- und Katastrophenbehörden meldeten ihr Interesse an der exklusiven Nutzung. Lesen sie hier wer in [...]

Das Thema Wasserstoff, das in den letzten Jahren ein Schattendasein in der Energiewirtschaft fristete, erfreut sich seit dem Sommer 2020 einer rasant wachsenden Aufmerksamkeit. Lesen Sie hier den Beitrag dazu von Gründungspartnerin und Rechtsanwältin Sarah Schweizer in der Ausgabe 04-2020 der der Fachzeitschrift Contracting und Recht (CuR). Frau Schweizer erläutert dort die rasante Entwicklung der Politik und des Rechts hinsichtlich des Themas Wasserstoff.